(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten für Beschäftigte der Entsorgungsbetriebe unabhängig von deren Rechtsform, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist[1].
(2) Diese Regelungen gelten nicht für
| a) | Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind, |
| b) | Beschäftigte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten, |
| c) | bis g) [nicht besetzt] |
| h) | Auszubildende, sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/ Praktikanten[2], |
| i) | Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden, |
| k) | Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten, |
| l) | Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer von Personal-Service-Agenturen, sofern deren Rechtsverhältnisse durch Tarifvertrag geregelt sind, |
| m) | geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, |
| n) bis t) [nicht besetzt] [3]. |
(3) [nicht besetzt]
[1] Absatz 1 ersetzt durch redaktionell angepassten § 40 Abs. 1 Satz 1 BT-E, § 40 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BT-E nicht besetzt.
[2] Redaktionell angepasst.
[3] Abs. 2 redaktionell angepasst.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen