Sächsische Gemeindeordnung / § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets

(1) ¹Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem unmittelbar betroffenen Gebiet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zu hören. ²Hierzu ist der Entwurf der Vereinbarung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. ³Die Auslegung ist zuvor öffentlich bekannt zu machen.

(2)^[1]

(2) Die Anhörungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn in der Gemeinde, die in eine andere Gemeinde eingegliedert werden soll, oder in den Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde vereinigen wollen, über den Entwurf der Vereinbarung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

(2^[2] [Bis 19.02.2022: 3] ) ¹Wird eine Gebietsänderung durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgenommen, so obliegt die Durchführung der Anhörung den Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. ²Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. § 2 Absatz 3 Satz 3 findet keine Anwendung.

(3)^[3] Abweichend von Absatz 1 ist bei Gebietsänderungen durch Vereinbarungen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der einzugliedernden und aufnehmenden Gemeinde oder in den Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde vereinigen wollen, über den Entwurf der Vereinbarung ein Bürgerentscheid durchzuführen.

[1] Abs. 2 aufgehoben durch Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Anzuwenden bis 19.02.2022.

[2] Geändert durch Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.02.2022.

[3] Abs. 3 angefügt durch Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Anzuwenden ab 20.02.2022.