Sächsische Gemeindeordnung / § 35a Fraktionen

(1) ¹Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen, sofern diese fünf Prozent der Gemeinderäte, mindestens jedoch zwei Personen, umfassen^[1]. ²Diese sind Organteile des Gemeinderats. Das Nähere über die Bildung der Fraktionen sowie ihre Rechte und Pflichten innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde durch Geschäftsordnung.^[2] [Bis 19.02.2022: ³Das Nähere über die Bildung, die Stärke der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde durch Geschäftsordnung.]

(2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit; sie können ihre Auffassungen öffentlich darstellen.

(3)^{[3] 1}Die Gemeinden haben den Fraktionen durch Satzung Mittel für deren angemessene sächliche Mindestausstattung zu gewähren. ²ln Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern kann, in Gemeinden über 5 000 Einwohnern soll durch Satzung bestimmt werden, dass aus ihrem Haushalt den Fraktionen Mittel für deren angemessene personelle Mindestausstattung gewährt werden. ³Die sächliche und personelle Mindestausstattung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Einwohnergröße der Gemeinde und zur Größe der Fraktion stehen. ⁴Diese Mittel sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. ⁵Über ihre Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

Bis 19.02.2022:

(3) ¹Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren.²In Gemeinden ab 30 000 Einwohner sollen ihnen Mittel gewährt werden. ³Diese Mittel sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. ⁴Über ihre Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

(4) ¹Für Bedienstete der Fraktionen gilt § 19 Absatz 2 entsprechend. ²Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass Arbeitnehmer der Fraktionen zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse Zutritt haben.

[1] Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Anzuwenden ab 20.02.2022.

[2] Geändert durch Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Anzuwenden ab 20.02.2022.

[3] Abs. 3 geändert durch Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Anzuwenden ab 20.02.2022.