Leistungsentgelt / 6.6 Sonstige Regelungen (§ 18 Abs. 8 und Protokollerklärungen)

6.6.1 Zusatzversorgungspflicht

Bei dem Leistungsentgelt handelt es sich um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt (§ 18 Abs. 8 TVöD-VKA). Mit der Bestimmung des Leistungsentgelts zum Bestandteil des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts erfährt die leistungsorientierte Bezahlung eine zusätzliche Motivationskomponente. Da sich die Betriebsrentenansprüche nach dem ATV/ATV-K unmittelbar aus Entgeltpunkten berechnen, die adäquat zum versicherungspflichtigen Entgelt sind, führt der Erwerb von Leistungsentgelt unmittelbar zu höheren Altersversorgungsansprüchen. Dies gilt nicht für die Erfolgsbeteiligung nach § 18.1 TVöD-E.

6.6.2 Sanktionen, Einbeziehung leistungsgeminderter Beschäftigter

In den abschließenden Protokollerklärungen zu § 18 wird hinsichtlich der Einbeziehung Leistungsgeminderter klargestellt, dass die Nichterfüllung von Leistungsvorgaben für sich genommen keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Abmahnung wegen Schlechtleistung) nach sich ziehen darf. Andererseits sind solche Maßnahmen aber auch nicht nur durch Teilnahme an der Leistungsbezahlung ausgeschlossen.

Das individuelle Leistungsvermögen leistungsgeminderter Arbeitnehmer soll bei der Leistungsbewertung berücksichtigt werden. Leistungsgeminderte Arbeitnehmer sind Beschäftigte, die ausweislich einer Bescheinigung des beauftragten Arztes (§ 3 Abs. 4 TVöD) nicht mehr in der Lage sind, auf Dauer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in vollem Umfang zu erbringen, ohne deswegen erwerbsgemindert zu sein (§ 38 Abs. 4 TVöD). Der generelle Ausschluss dieser Arbeitnehmer aus der Leistungsbezahlung ist nicht gestattet.

6.6.3 Sparkassen

Die Protokollerklärung Nr. 4 nimmt die Beschäftigten der Sparkassen von den Regelungen des § 18 aus, weil für diese im Besonderen Teil "BT-S" eine abgeschlossene eigenständige Regelung zur leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung (Sparkassensonderzahlung) vereinbart wurde.

6.6.4 Regelungen auf Landesebene

Mit der Protokollerklärung Nr. 5 wird klargestellt, dass bestimmte auf der Landesebene vereinbarte Leistungszuschlagsregelungen für Arbeiter durch § 18 nicht berührt werden. Eventuell erforderliche Anpassungen müssen die Tarifvertragsparteien auf der Landesebene vornehmen.

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