Entscheidungsstichwort (Thema)
Leistungszulage - Leistungsbeurteilung
Orientierungssatz
1. Nach § 5 des Tarifvertrages zur Leistungsbeurteilung von Angestellten in der Metallindustrie von Nordrhein-Westfalen vom 19.2.1975 (TV-Leistung) ist nur die Kommissionsentscheidung über die Beanstandung der Leistungsbeurteilung gerichtlich überprüfbar und nicht auch die Leistungsbeurteilung selbst. Wie die Leistungsbeurteilung überprüft wird, haben die Tarifvertragsparteien in § 5 TV-Leistung mit der Überprüfung durch die politische Kommission abschließend geregelt.
2. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZN 259/96.
Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZR 468/96.
Normenkette
Verfahrensgang
ArbG Bielefeld (Entscheidung vom 01.12.1994; Aktenzeichen 6 Ca 1717/94) |
Nachgehend
BAG (Entscheidung vom 22.01.1997; Aktenzeichen 10 AZR 468/96 Urteil: Zurückweisung) |
Fundstellen
Haufe-Index 444789 |
Bibliothek, BAG (T) |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen