Leitsatz (redaktionell)
Kein Anspruch des Arbeitgebers auf ärztliches Attest über Bestehen einer Schwangerschaft - Wirksamkeit des Arbeitsvertrags trotz auflösender Bedingung für den Fall nachträglicher Feststellung der Schwangerschaft:
Außer der Frage nach dem Bestehen einer Schwangerschaft kann der Arbeitgeber nicht auch noch die Richtigkeit dieser Angabe durch ein ärztliches Attest fordern und einen Arbeitsvertrag auflösend bedingt abschließen für den Fall, daß nachträglich das Bestehen einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Einstellung festgestellt wird.
Normenkette
MuSchG § 9 Fassung: 1968-04-18; BGB § 158 Abs. 2 Fassung 1896-08-18
Fundstellen
DB 1977, 1196 (LT1) |
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