Hessisches LAG Urteil vom 05.01.1988 - 7 Sa 976/87

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Leitsatz (redaktionell)

1. Wird in einem Arbeitsvertrag auf einen mit Datum bezeichneten, bestimmten Tarifvertrag Bezug genommen, so handelt es sich im Zweifel um eine statische Bezugnahme auf den jeweils gültigen Tarifvertrag.

2. Das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs 3 TVG gilt auch im Verhältnis einer vertraglichen Einheitsregelung zu einem späteren Tarifvertrag. Wegen des kollektiven Bezugs ist jedoch ein kollektiver Günstigkeitsvergleich vorzunehmen.

3. In einen kollektiven Günstigkeitsvergleich können nur solche Regelungen einbezogen werden, die in einem objektiven Zusammenhang stehen, der in der zu regelnden Materie begründet ist (Anschluß an BAG vom 16.9.1986 GS 1/82 = AP Nr 17 zu § 77 BetrVG 1972).

Orientierungssatz

Revision eingelegt unter Aktenzeichen: 4 AZR 182/88.

Normenkette

TVG §§ 1, 4 Abs. 3

Verfahrensgang

ArbG Kassel (Entscheidung vom 25.06.1987; Aktenzeichen 4 Ca 250/87)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 29.06.1988; Aktenzeichen 4 AZR 182/88)

Fundstellen

Haufe-Index 446057

Bibliothek, BAG (Leitsatz 1-3 und Gründe)