Gewerkschaften/Streik (BAT) / 3.5 Streikfolgen

Während eines rechtmäßigen Arbeitskampfes ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für die Zeit, während der sich die Arbeitnehmer am Streik beteiligen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer einer Gewerkschaft angehört oder nicht.

Die folgenden Unterpunkte behandeln die Rechtsfolgen im Einzelnen.

3.5.1 Vergütung

Als Folge eines rechtmäßigen Streiks sind die Hauptleistungspflichten des Arbeitsvertrags, nämlich einerseits die Verpflichtung zur Arbeitsleistung und andererseits zur Zahlung der Vergütung suspendiert. Ein Vergütungsanspruch der Streikenden entfällt somit für diese Zeit.^[1] Die Berechnung des Arbeitsentgelts erfolgt im Falle eines Streiks nach § 36 Abs. 2 BAT bzw. § 25 Abs. 2 BMT-G.

Der Vergütungsanspruch besteht solange nicht, bis die Gewerkschaft dem Arbeitgeber oder dessen Arbeitgeberverband das Ende des Streiks mitgeteilt hat, ein lediglich interner Gewerkschaftsbeschluss reicht nicht aus.^[2]

Zu Leistungen aus dem Arbeitsvertrag gegenüber nicht streikenden Arbeitnehmern bleibt der Arbeitgeber während des Streiks grundsätzlich verpflichtet.^[3] Arbeitswillige Arbeitnehmer, die seitens des Arbeitgebers wegen der Arbeitskampfmaßnahmen nicht beschäftigt werden können, haben nach der Lehre vom Lohnrisiko im Arbeitskampf keinen Anspruch auf Vergütung, wenn die Beschäftigung dem Arbeitgeber nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Keinen Anspruch auf Vergütung für die ausgefallenen Stunden haben auch Arbeitnehmer, die infolge eines Streiks z. B. der Bediensteten des öffentlichen Personennahverkehrs zu spät zur Arbeit erscheinen.

Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer behalten ihren Anspruch auf Entgelt, solange sie sich am Streik nicht beteiligen.^[4] Nach Ansicht des LAG Frankfurt gilt dies nach den Grundsätzen des Arbeitskampfrisikos zumindest solange der Betrieb nicht insgesamt stillgelegt ist bzw. der Arbeitgeber nicht darlegt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Fall einer während des Streiks bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben war.^[5]

Praxis-Beispiel

Wird ein neuer Lohntarifvertrag rückwirkend in Kraft gesetzt, der für die ersten Monate seiner Laufzeit eine Pauschale vorsieht, so kann die Pauschale anteilig um die Zeiten der Streikbeteiligung gekürzt werden.^[6]

Besteht auf Grund eines Arbeitskampfes für mindestens einen vollen Kalendermonat kein Anspruch auf Vergütung, so ist auch die Zuwendung (§ 2 Abs. 2 der Tarifverträge über eine Zuwendung) anteilig zu kürzen. Bei Arbeitskampfmaßnahmen im Monat Juli kann dies zu einer Versagung des Anspruchs auf Urlaubsgeld führen (§ 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 3 der Tarifverträge über ein Urlaubsgeld). Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen kann ebenso für diesen Monat ruhen.

[1] BAG, Urt. v. 15.01.1991 – 1 AZR 178/90

[2] BAG, Urt. v. 31.05.1988 – 1 AZR 589/86

[3] BAG, Urt. v. 09.02.1982 – 1 AZR 567/79

[4] BAG, Urt. v. 01.10.1991 – 1 AZR 147/91

[5] LAG Frankfurt, Urt. v. 26.11.2003 – 2 Sa 656/03

[6] BAG, Urt. v. 17.06.1997 – 1 AZR 674/96

3.5.2 Urlaub

Arbeitnehmer, deren Urlaub vor einem Streik bewilligt wurde, haben Anspruch auf Urlaubsentgelt auch während der Streiktage, die in die Zeit des Urlaubs fallen. Der Urlaub wird nicht dadurch unterbrochen, dass während des bewilligten Urlaubs der Betrieb bestreikt wird.^[1] Arbeitnehmer, die sich zur Zeit des Arbeitskampfs im Urlaub befinden, haben auch Anspruch auf Feiertagslohnzahlung, wenn diese Zahlung für die nicht im Urlaub befindlichen Arbeitnehmer infolge einer Aussperrung entfällt.^[2] Kein Anspruch auf Feiertagsbezahlung im Arbeitskampf besteht jedoch, wenn Feiertage unmittelbar vor dem Urlaub liegen oder sich unmittelbar an den Urlaub anschließen und der Betrieb bestreikt wird.^[3]

Während eines Streiks können Urlaubsanträge von streikenden Arbeitnehmern nur wirksam gestellt werden, wenn der Arbeitnehmer sich zumindest vorübergehend zur Wiederaufnahme der Arbeit bereit erklärt.^[4]

[1] BAG, Urt. v. 09.02.1982 – 1 AZR 567/79

[2] BAG, Urt. v. 31.05.1988 – 1 AZR 200/87

[3] BAG, Urt. v. 31.05.1988 – 1 AZR 200/87

[4] BAG, Urt. v. 24.09.1996 – 9 AZR 364/95

3.5.3 Beihilfe

Angestellte sind während eines Streiks nicht beihilfeberechtigt. Eine Beihilfeberechtigung besteht nur, wenn und solange Dienstbezüge an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Während des Streiks ruht diese Hauptleistungspflicht, so dass Aufwendungen, die während dieser Zeit entstehen, nicht beihilfefähig sind.^[1]

[1] BAG, Urt. v. 05.11.1992 – 6 AZR 311/91

3.5.4 Arbeitsbefreiung

Ein Mitglied des Betriebsrats, das auf Grund einer Schulungsveranstaltung i. S. des § 37 Abs. 6 BetrVG unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt ist, behält auch während eines Streiks den Anspruch auf Arbeitsentgelt. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer am Streik teilgenommen hätte. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Teilnahme am Streik erklärt oder sich tatsächlich am Streik beteiligt hat.^[1]

Arbeitnehmer, denen Arbeitsbefreiung nach § 15a BAT für einen Tag erteilt wird und die an diesem Tag nicht streiken, haben auch dann Anspruch auf Vergütung, wenn der Betrieb auf Grund ...