Bevor auf einzelne Regelungen zum Eingruppierungsrecht eingegangen wird, zunächst die beispielhafte, an der Praxis orientierte Beschreibung eines Antrages auf Höhergruppierung:
Frau F. ist Sekretärin an einer Grund- und Hauptschule und erhält Vergütung aus VergGr. VII BAT, Fg. 1a/VkA.
Im Rahmen eines Mitarbeitergespräches zwischen dem Schulleiter Herrn M. und Frau F. stellen beide übereinstimmend fest, Frau F. hat eine Höhergruppierung verdient. Am 11.11.0000 richtet Frau F. ein Schreiben an das Personalamt:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
seit geraumer Zeit sind mir höherwertige Aufgaben wie
– Schülerverwaltung
– Beratung von Schülern/Eltern
– Sekretariatsaufgaben
– Organisationsarbeiten und Unterstützung der Schulleitung
übertragen. Ich bitte um Höhergruppierung.
Mit freundlichen Grüßen"
Vom zuständigen Sachbearbeiter des Personalamtes erhält Frau F. kurze Zeit später folgende Rückantwort:
"Sehr geehrte Frau F.,
in Beantwortung Ihres Schreibens vom 11.11.0000 teilen wir Ihnen mit:
Im Rahmen der Überprüfung der Eingruppierung obliegt Ihnen nach § 22 BAT die Darlegungs- und Beweislast, d.h. Sie müssen konkrete Angaben über Art und Umfang der einzelnen Tätigkeiten im Verhältnis zur Gesamttätigkeit vortragen.
Um auf der Grundlage konkreter Tätigkeiten eine Zuordnung zu den Eingruppierungsmerkmalen des BAT vornehmen zu können, bitten wir für die Dauer von acht Arbeitswochen tägliche Aufzeichnungen zu führen. Vordrucke sowie ein Merkblatt fügen wir bei.[1]
Für Rückfragen stehen wir zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen"
10 Wochen später legt Frau F. die achtwöchigen Arbeitsaufzeichnungen dem Personalamt vor.
Nach den Angaben in den Aufzeichnungen bildet der Sachbearbeiter des Personalamtes folgende bewertungserheblichen Arbeitsvorgänge:[2]
| Haushaltswesen und Beschaffung (Vordrucke, Informationsmaterial, Materialbedarfsdeckung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) | 18 % |
| Sekretariatsaufgaben (Informationsaustausch, Besucherverkehr, Terminangelegenheiten, Postverkehr, Schreibarbeiten, Meldungen über Einbrüche annehmen und weiterleiten, Erste Hilfe, Weiterleitung von Informationen | 44,5 % |
| Unterstützung der Schulleitung bei der Schulorganisation (Statistik, Sicherstellung des Schulbetriebes im personellen Bereich, Vorbereitung von Konferenzen, Vorbereitung von Zeugniskonferenzen, Schüleranmeldeverfahren, Schulbescheinigung, Beendigung des Schulverhältnisses, Beendigung der Schulausbildung, Schulanfänger, Sonderschulaufnahmeverfahren | 35 % |
| Registraturarbeiten | 2,5 % |
Der Sachbearbeiter des Personalamtes richtet, nachdem er die Arbeitsvorgänge einzelnen Eingruppierungsmerkmalen des BAT zugeordnet hat, nachstehendes Schreiben an Frau F.:
"Sehr geehrte Frau F.,
nach Vorlage Ihrer Arbeitsaufzeichnungen kommen wir auf Ihren Höhergruppierungsantrag vom 11.11.0000 zurück.
Die Auswertung der Aufzeichnungen ergab, dass die auszuübenden Tätigkeiten wie folgt den Eingruppierungsmerkmalen des BAT zuzuordnen sind:
Der Arbeitsvorgang 1 "Haushaltswesen und Beschaffung" erfordert weder bei der Beschaffung und Verwaltung von Vordrucken und Informationsmaterial noch bei der Materialbedarfsdeckung gründliche oder vielseitige Kenntnisse. Dies gilt ebenso für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Vielmehr handelt es sich dabei um laufende gleichartige Geschäfte bzw. buchhalterische Übertragungsarbeiten und Kontoführung. Damit werden die tariflichen Voraussetzungen zur Eingruppierung der VergGr. VIII BAT, Fgr. 1a erfüllt.
Hinsichtlich der "Sekretariatsaufgaben" ist von einer Mitwirkung bei der Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung, Entwerfen von dabei zu erledigenden Schreiben nach skizzierten Angaben und Erledigung ständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge, auch ohne Anleitung, auszugehen. Auch dieser Arbeitsvorgang erfüllt nicht das Tarifmerkmal der angestrebten Vergütungsgruppe.
Der Arbeitsvorgang "Unterstützung der Schulleitung bei der Schulorganisation" erfordert zwar gründliche aber nicht vielseitige Fachkenntnisse.[3] Es sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des Aufgabenbereiches erforderlich, nicht aber Fachkenntnisse, die der Quantität nach besonders vielseitig gestaltet sind. Es handelt sich um einen kleinen, überschaubaren Bereich der öffentlichen Verwaltung, der zwar – wie überall – rechtlichen Änderungen unterworfen ist, bei dem aber mit jährlich ähnlich ablaufenden Vorgängen zu rechnen ist.
Der Arbeitsvorgang"Registraturarbeiten erfordert weder gründliche noch vielseitige Fachkenntnisse, sondern lediglich Sorgfalt.
Entsprechend dem stufenweisen Aufbau der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale (Fallgruppen 1) kommen wir zu dem Ergebnis, dass Ihnen keine Tätigkeiten übertragen sind, die zu mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern.[4] Bei der Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten kann zwar von einem hohen Maß an Erfahrungswissen ausgegangen werden, im Wesentlichen handelt es sich jedoch um Aufgaben, die in Anlehnung...
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