Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz / § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel

§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel^[1]

(1) ¹Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. ²Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. ³In den Fällen des § 1 Absatz 2 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.

(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld und das Betreuungsgeld.

[1] § 12 geändert durch Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013.