Gem. § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (im öffentlichen Dienst: § 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG; § 73 Abs. 1 Satz 2 LPersVG) bedürfen BV/DV der Schriftform.
Sie sind von beiden Seiten, also von Arbeitgeber und Vorsitzendem der Mitarbeitervertretung (§ 26 Abs. 3 Satz 1 BetrVG), zu unterzeichnen (§ 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG; § 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG; § 73 Abs. 1 Satz 2 LPersVG BW). Es genügt also nicht, das Urkunden ausgetauscht werden, die nur von je einer Seite unterzeichnet sind.[1] Ist die Schriftform nicht eingehalten, liegt keine BV/DV, sondern eine Regelungsabrede bzw. Dienstabsprache vor (hierzu später).
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