Betriebsvereinbarungen / 2.4 Schriftform der Betriebsvereinbarung

Gem. § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bedürfen Betriebsvereinbarungen der Schriftform.

Die Betriebsvereinbarung ist von beiden Seiten, also von Arbeitgeber und Betriebsrat, der durch den Vorsitzenden vertreten ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), zu unterzeichnen (§ 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Es genügt also nicht, dass Urkunden ausgetauscht werden, die nur von je einer Seite unterzeichnet sind. Ist die Schriftform nicht eingehalten, liegt keine Betriebsvereinbarung, sondern eine Regelungsabrede vor.

Wird in einer Betriebsvereinbarung auf eine Anlage Bezug genommen, die nicht unterschrieben ist, reicht es zur Wahrung der Schriftform aus, wenn diese durch eine Heftklammer an die Betriebsvereinbarung angeheftet ist.

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