BAG Urteil vom 30.10.1985 - 5 AZR 484/84

Entscheidungsstichwort (Thema)

Darlegung der Massezulänglichkeit

Orientierungssatz

Parallelsache zu BAG Urteil vom 30.10.1985, 5 AZR 507/84 = nicht amtlich veröffentlicht.

Verfahrensgang

LAG Berlin (Entscheidung vom 04.07.1984; Aktenzeichen 5 Sa 36/84)

ArbG Berlin (Entscheidung vom 31.01.1984; Aktenzeichen 8 Ca 439/83)

Tatbestand

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der G Metallbau GmbH in D. Der Kläger war seit dem 1. August 1976 als Techniker im Angestelltenverhältnis in der Berliner Zweigniederlassung der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Am 12. Juli 1982 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Nachdem bereits die Metallbau GmbH mit Schreiben vom 16. Juni 1982 eine Kündigung ausgesprochen hatte, kündigte auch der Beklagte mit Schreiben vom 14. Juli 1982 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum nächstmöglichen Termin. Der Beklagte führt den Betrieb der Gemeinschuldnerin seit der Konkurseröffnung mit ca. 420 Arbeitnehmern weiter. Die noch beschäftigten Arbeitnehmer erhalten ihren Lohn aus einem zweckgebundenen und nach Konkurseröffnung eingeräumten Massekredit der Bayerischen Vereinsbank in Höhe von 1.885.518,14 DM zu 100 % ausbezahlt.

Die Parteien sind sich inzwischen darüber einig, daß dem Kläger für die Zeit vom 12. Juli bis 31. Juli 1982 ein anteiliges Monatsgehalt in Höhe von 2.525,83 DM brutto, ein Urlaubsabgeltungsanspruch für 2 1/2 Tage aus dem Jahre 1982 in Höhe von 444,-- DM brutto, ein Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld für zehn Urlaubstage für den Zeitraum Januar bis Juli 1982 in Höhe von 1.482,80 DM brutto und ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung in Höhe von 1.919,50 DM brutto zustehen. Mit seiner Klage hat der Kläger diese der Höhe nach unstreitigen Ansprüche geltend gemacht. Der Beklagte hat sich gegenüber dem Zahlungsanspruch auf Masseunzulänglichkeit berufen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn

6.369,13 DM brutto nebst 4 % Zinsen

auf den sich ergebenden Nettobetrag

seit dem 3. November 1983 zu zahlen,

2. hilfsweise die Forderung in Höhe von

6.369,13 DM brutto als Masseforderung

festzustellen und mit dem Rang von § 60

Abs. 1 Nr. 1 KO zu befriedigen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Wegen der behaupteten Masseunzulänglichkeit hat er sich auf einen Massestatus vom 31. August 1983 berufen. In dem Massestatus sind auf der Aktivseite keine Grundstückswerte enthalten. Der von der Bayerischen Vereinsbank gegebene Massekredit ist auf der Passivseite unter Bankverbindlichkeiten aufgeführt. Zu der von ihm behaupteten Masseunzulänglichkeit hat der Beklagte vorgetragen, die Gemeinschuldnerin habe ihr Grundvermögen über den Verkehrswert hinaus belastet, die Warenlager seien sicherungsübereignet und die Außenstände zur Sicherung an Banken abgetreten. Eine nennenswerte Konkursmasse werde sich erst ergeben, wenn es gelinge, die Betriebsgrundstücke der Gemeinschuldnerin günstig zu verwerten und wenn die Grundpfandgläubiger aus anderen Sicherungsrechten, Sicherungsübereignungen und Globalzessionen bereits eine teilweise Befriedigung erhalten hätten. Die Grundstücke hätten bisher noch nicht veräußert werden können. Der Umfang der Aussonderungsrechte sei noch nicht festgestellt, Rechte auf abgesonderte Befriedigung seien noch nicht erledigt und die fertiggestellten Aufträge seien noch nicht vollständig abgerechnet, da teilweise noch Gewährleistungsfristen liefen. Die finanzielle Situation der Konkursmasse habe sich seit dem Status vom 31. August 1983 nicht maßgeblich verändert. Der Kläger könne daher den Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt nur im Wege einer Feststellungsklage als Masseschuld geltend machen.

Der Kläger hat demgegenüber die Auffassung vertreten, der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, die Konkursmasse reiche zur Befriedigung der Ansprüche nicht aus. Der Beklagte, der für den Einwand der Masseunzulänglichkeit die Darlegungs- und Beweislast trage, habe für die behauptete Massearmut keine substantiierten und nachvollziehbaren Tatsachen vorgetragen.

Das Arbeitsgericht hat dem Zahlungsantrag des Klägers stattgegeben. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an den Kläger das von diesem beanspruchte Arbeitsentgelt, die Urlaubsabgeltung sowie das zusätzliche Urlaubsgeld und die tarifliche Sonderleistung zu zahlen.

I. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche als Masseschuld gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 a KO zu.

1. Nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO sind die Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgen muß, Masseschulden. Zu diesen Ansprüchen aus zweiseitigen Verträgen gehören die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist daher für die Zeit, in der ein im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits angetretenes Arbeitsverhältnis fortbesteht, mit den Ansprüchen für die Zeit ab Konkurseröffnung bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses Massegläubiger, und zwar selbst dann, wenn die Arbeitsleistung vom Konkursverwalter nicht abgenommen worden ist (BAG 31, 288, 297 = AP Nr. 1 zu § 60 KO, zu II 6 der Gründe; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., § 22 Rz 24; Böhle-Stamschräder/Kilger, KO, 14. Aufl., § 59 Anm. 4; RGZ 55, 265, 267). Dem Kläger, dessen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung, am 12. Juli 1982, bestehendes Arbeitsverhältnis bis zum 31. Juli 1982 fortbestanden hat, stehen die Lohnansprüche für die Zeit ab Konkurseröffnung, die Urlaubsabgeltung und das Urlaubsgeld daher als Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 a KO zu.

2. Wenn die Konkursmasse jedoch nicht ausreicht, um alle Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, greift § 60 KO ein. In dieser Vorschrift ist festgelegt, in welcher Rangfolge die Masseverbindlichkeiten zu befriedigen sind. In die erste Rangordnung nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 KO fallen unter anderem die Masseschulden im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO, also auch die Lohnansprüche, die der Kläger vorliegend geltend macht; die Masseschulden aus § 59 Abs. 1 Nr. 3 sind nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 KO im dritten Rang zu befriedigen.

3. Verlangt ein Gläubiger einer Masseforderung Zahlung und steht bereits im Erkenntnisverfahren fest, daß die Masse zur vollen Befriedigung der Massegläubiger der jeweiligen Rangklasse nicht oder jedenfalls voraussichtlich nicht ausreicht, so darf das Gericht den Konkursverwalter nicht zur Leistung verurteilen, solange nicht abzusehen ist, in welchem Umfange die Ansprüche befriedigt werden können. In einem solchen Fall kann der Gläubiger jedoch, wenn seine Forderungen oder ihr Rang streitig sind, diese Fragen einer gerichtlichen Feststellung unterbreiten. Das klärt für die spätere Verteilung, welche Ansprüche zu erfüllen sind. Dabei ist davon auszugehen, daß der Konkursverwalter aufgrund eines solchen Feststellungsurteils später auch leistet (BAG 31, 288, 293, 294 = AP Nr. 1 zu § 60 KO, zu II 3 b und c der Gründe, mit insoweit kritischer Anm. von Henckel; in der Literatur zustimmend: Böhle-Stamschräder/Kilger, aaO, § 60 Anm. 3; Hess/-Kropshofer, KO, 2. Aufl., § 60 Rz 5).

II. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der Kläger seine Ansprüche im Wege einer Leistungsklage geltend machen kann und nicht auf die Feststellungsklage zu verweisen ist. Denn der Beklagte hat den Einwand der Masseunzulänglichkeit nicht in hinreichender Weise dargelegt.

1. Ob die gesetzmäßige Befriedigung der Massegläubiger im Sinne von § 60 Abs. 1 KO unmöglich oder jedenfalls gefährdet ist, hat der Konkursverwalter festzustellen. Wenn er sich auf diese der Masse günstige und dem Massegläubiger nachteilige Rechtsfolge beruft, muß er die Fakten, die für die Masseunzulänglichkeit sprechen, darlegen und beweisen (BAG 31, 288, 295, 296 = AP Nr. 1 zu § 60 KO, zu II 3 und 4 der Gründe).

2. Der Umfang der Darlegungslast richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Grundsätzlich ist darzulegen, welche Masse nach Durchführung der Aussonderungen (§ 46 KO), Absonderungen (§ 47 KO) und der Aufrechnungen (§ 53 KO) zur Verfügung stehen wird, welche Ansprüche von welchen Massegläubigern geltend gemacht werden, welche dem Kläger gleichrangige Massegläubiger Ansprüche erheben und ggf. welche Massegläubiger bisher schon befriedigt worden sind. Um seiner Pflicht zu einem substantiierten Tatsachenvortrag zu genügen, muß der Konkursverwalter dabei die Umstände für die Wertermittlung der gegen die Masse geltend gemachten Forderungen und des vorhandenen Vermögens im einzelnen erläutern, so daß seine Wertangaben nachvollziehbar sind und ggf. durch konkrete Beweisangebote unter Beweis gestellt werden können. In der Regel wird der Konkursverwalter diesen Anforderungen dadurch genügen können, daß er einen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz noch zeitnahen Massestatus vorlegt, aus dessen Zahlenwerk sich die Masseunzulänglichkeit ablesen läßt.

3. Der von dem Beklagten vorgelegte, von ihm am 31. August 1983 erstellte Massestatus genügt diesen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht.

a) Der Massestatus enthält eine gegliederte summarische Gegenüberstellung der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten, wie er regelmäßig nach der Eröffnung des Konkursverfahrens und der Inbesitznahme des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens vom Konkursverwalter nach § 124 KO zu erstellen ist (vgl. Böhle-Stamschräder/Kilger, aaO, § 124 Anm. 1). Zwar kann auch mit einer derartigen Bilanz die Unzulänglichkeit der Masse in substantiierter Weise dargelegt werden, zum Beispiel etwa dann, wenn die Massearmut bereits kurze Zeit nach der Konkurseröffnung erkennbar wird und sie durch die Gegenüberstellung der bewerteten Aktiva und Passiva verdeutlicht werden kann. Vorliegend waren jedoch zwischen der Eröffnung des Konkursverfahrens und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht annähernd zwei Jahre vergangen und der Betrieb der Gemeinschuldnerin war in der Zwischenzeit mit einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitnehmern fortgeführt worden. Aus dem Konkursstatus ergibt sich zum Beispiel nicht, ob und welche Gewinne in der Zwischenzeit erzielt worden sind. Der Konkursstatus enthält ferner im Bereich der Aktiva und Passiva größere Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die auf Schätzungen zurückgehen, ohne daß erkennbar wird, auf welchen tatsächlichen Umständen diese Schätzungen beruhen.

b) Maßgeblich dafür, daß der vom Beklagten vorgelegte Massestatus nicht ausreicht, um eine Masseunzulänglichkeit darzulegen, ist jedoch folgendes:

Der Massestatus vom 31. August 1983 enthält bei den Aktiva keine Grundstückswerte, obgleich nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten die Gemeinschuldnerin Eigentümerin von Grundbesitz ist. Soweit die Revision geltend macht, das Betriebsgrundstück gehöre nicht zum Betriebsvermögen, handelt es sich um neues Vorbringen, das in der Revisionsinstanz unbeachtet bleiben muß (§ 561 Abs. 1 ZPO).

Zwar können Grundstückswerte in der Konkursbilanz dann unberücksichtigt bleiben, wenn daran "konkursfeste" Gläubigerrechte (Hypotheken, Grundschulden etc.) bestehen. Der Beklagte hatte hierzu vorgetragen, die Gemeinschuldnerin habe ihr Grundvermögen über den Verkehrswert hinaus belastet; eine nennenswerte Konkursmasse werde sich jedoch dann ergeben, wenn es gelingen werde, das Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin günstig zu verwerten und die Grundpfandgläubiger aus anderen Sicherungsrechten - Sicherungsübereignungen, Globalzessionen - bereits eine teilweise Befriedigung erhalten hätten. Aus diesem Vortrag geht hervor, daß zum Teil Doppelsicherungen vorhanden sind. Da nach dem eigenen Vortrag des Beklagten die Möglichkeit besteht, daß sich nach Veräußerung der Betriebsgrundstücke ein "nennenswerter" Zuwachs zur Konkursmasse ergibt, hätten die Grundstückswerte sowie die Höhe der Belastungen und der Umfang etwaiger Doppelsicherungen von dem Beklagten dargelegt werden müssen. Da der Konkursstatus vom 31. August 1983 schon nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten unvollständig ist, reicht die Vorlage dieses Status nicht aus, um die Masseunzulänglichkeit darzutun. Eine mangelnde Sachaufklärung (§ 139 ZPO) ist von der Revision nicht ordnungsgemäß gerügt worden.

Dr. Thomas Michels-Holl Schneider

Dr. Florack Nitsche

Fundstellen

Dokument-Index HI440204