Entscheidungsstichwort (Thema)
Urlaubs- und Weihnachtsgeld. betriebliche Übung. vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt. Auslegung. Vorrang der Individualabrede. Leistungsbestimmung durch das Gericht
Verfahrensgang
LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.10.2021; Aktenzeichen 11 Sa 33/21) |
AG Villingen-Schwenningen (Urteil vom 13.04.2021; Aktenzeichen 3 Ca 242/20) |
Tenor
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 12. Oktober 2021 - 11 Sa 33/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13. April 2021 - 3 Ca 242/20 - auf die Berufung des Klägers abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.740,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.760,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2020 zu zahlen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 28 % und die Beklagte 72 % zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen.
Fundstellen
Dokument-Index HI15669204 |
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