BAG Beschluss vom 26.10.1982 - 1 ABR 11/81

Entscheidung aus TVöD Office Professional

Leitsatz (redaktionell)

1. Unter Betriebsanlagen im Sinne von § 111 S 2 Nr 4 BetrVG sind nicht nur Anlagen in der Produktion zu verstehen, sondern allgemein solche, die dem arbeitstechnischen Produktions- und Leistungsprozeß dienen. Das können auch Einrichtungen des Rechnungswesens sein.

2. Nicht nur die Änderung sämtlicher Betriebsanlagen, sondern auch die Änderung einzelner Betriebsanlagen kann unter § 111 S 2 Nr 4 BetrVG fallen, wenn es sich um solche handelt, die in der Gesamtschau von erheblicher Bedeutung für den gesamten Betriebsablauf sind.

3. Bleibt bei dieser Beurteilung zweifelhaft, ob die genannte Voraussetzung zutrifft, so hat die Zahl der Arbeitnehmer indizielle Bedeutung, die von der Änderung der einzelnen Betriebsanlagen betroffen werden. Dabei kann an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 S 2 Nr 1 BetrVG angeknüpft werden, wonach bei Betrieben mit mehr als 1000 Arbeitnehmern mindestens 5% der Gesamtbelegschaft betroffen sein müssen.

4. Bei der Frage, ob die Änderung der Betriebsanlagen "grundlegend" ist, kommt es entscheidend auf den Grad der technischen Änderung an. Liegt danach eine grundlegende Änderung der Betriebsanlagen vor, so indiziert dies ohne weiteres die Möglichkeit des Entstehens wesentlicher Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft.

Läßt sich aufgrund der Beurteilung der technischen Änderung die Frage einer "grundlegenden" Änderung nicht zweifelsfrei beantworten, so ist nach dem Sinn des § 111 BetrVG auf den Grad der nachteiligen Auswirkungen der Änderung auf die betroffenen Arbeitnehmer abzustellen und zu prüfen, ob sich wesentliche Nachteile für sie ergeben können.

Orientierungssatz

Die im Zuge der Einführung des Financial Reporting System zu installierenden Datensichtgeräte sind Betriebsanlagen im Sinne des § 111 S 2 Nr 4 BetrVG.