BAG Beschluss vom 13.08.1992 - 2 AZN 231/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lohnfortzahlungskosten als unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers - Nichtzulassungsbeschwerde

Orientierungssatz

1. Mit dem aufgestellten Grundsatz, Lohnfortzahlungskosten, die den Umfang einer Vergütung für sechs Wochen jährlich nicht übersteigen, seien in der Regel nicht geeignet, eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers darzustellen, weicht das Berufungsgericht von der Senatsrechtsprechung ab.

2. Der Rechtsstreit ist durch Vergleich vom 17.9.1992 vor dem ArbG Bielefeld (4 Ca 2069/90) erledigt worden.

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 16.12.1991; Aktenzeichen 19 Sa 1255/91)

Fundstellen

EzA § 1 KSchG Krankheit, Nr 36 (ST1)