Tätigkeiten, die Arbeitnehmer außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich für den eigenen Arbeitgeber oder einen Dritten ausführen, bedürfen in der Privatwirtschaft nicht ohne weiteres der Genehmigung des Hauptarbeitgebers. Grundsätzlich verboten sind lediglich Konkurrenztätigkeiten für einen Wettbewerber des Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung (vgl. § 60 HGB) und solche Arbeiten, die zu einer Vernachlässigung der Arbeitspflichten im Hauptarbeitsverhältnis führen. Auch im öffentlichen Dienst unterliegen Nebentätigkeiten aufgrund des § 3 Abs. 3 TVöD (bzw. § 3 Abs. 4 TV-L) keinem Erlaubnisvorbehalt des öffentlichen Arbeitgebers mehr.[1]
Bei erfolgter Anzeige einer Nebentätigkeit besteht vielmehr eine generelle Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt.[2] Dies gilt gleichermaßen für die Studierenden.
Möchte der Studierende eine Nebentätigkeit gegen Entgelt ausüben, so muss er dies seinem Ausbildenden rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVSöD). Der Ausbildende kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Ausbildungs- und Studienvertrag übernommenen Verpflichtungen des Studierenden oder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.
Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn der Studierende infolge der Ausübung der Nebentätigkeit nicht mehr in der Lage ist, sich des dualen Studiums mit solcher Hingabe zu widmen, dass er dieses in der vorgeschriebenen Zeit erfolgreich abschließen kann.
Unentgeltliche Nebentätigkeiten werden zwar in § 5 Abs. 2 nicht ausdrücklich genannt, sie können jedoch ebenfalls untersagt werden, wenn ihre Ausübung dem Erreichen des Ausbildungs- und Studienziels zuwiderläuft.
Wird die Nebentätigkeit während einer Arbeitsunfähigkeit ausgeübt, so kann sie ggfs. eine Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist, dass durch die Ausübung der Nebentätigkeit der Heilungsprozess einer Behandlung verzögert wird.[3]
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