Leitsatz (redaktionell)
Politischer Streik - Bonner "Sparpaket"
GG Art 9 Abs 3, BGB § 1004 Abs 1 S 2, BGB § 823 Abs 1
Orientierungssatz
Der Aufruf, während der Arbeitszeit an einer Demonstration außerhalb des Betriebes gegen das sog Sparpaket der Bundesregierung teilzunehmen, stellt einen Aufruf zu einem unzulässigen politischen Streik dar.
Fundstellen
Haufe-Index 445194 |
NZA-RR 1996, 341-343 (LT1) |
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