Leitsatz (redaktionell)

Bindende Festsetzungen iS von HArbG § 19, die von Heimarbeitsausschüssen erlassen werden, sind verfassungswidrig.

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Normenkette

HArbG § 19

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 27.02.1973; Aktenzeichen 2 BvL 27/69)

 

Fundstellen

Haufe-Index 444076

AP § 19 HAG (LT1), Nr 4

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