Entscheidungsstichwort (Thema)

Entsendungsrecht des Betriebsrats eines Gemeinschaftsunternehmens in den Konzernbetriebsrat der Beteiligungsgesellschaft

 

Leitsatz (redaktionell)

Ein Unternehmen, dessen Kapital zu je 50 % von zwei Beteiligungsgesellschaften gehalten wird, die es gleichberechtigt beherrschen, bildet mit diesen einen Konzern. Dies folgt aus dem Gesetzeszweck, Mitbestimmung dort zu ermöglichen, wo unternehmerische Leitungsmacht im Einzelfalle entfaltet und ausgeübt wird.

 

Orientierungssatz

Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde ist durch Beschluß des LArbG Hamm vom 16.1.1985 - 3 TaBV 53/84 - zurückgewiesen worden.

 

Normenkette

BetrVG §§ 1, 54; AktG § 18 Abs. 1

 

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 30.10.1986; Aktenzeichen 6 ABR 19/85)

LAG Hamm (Beschluss vom 16.01.1985; Aktenzeichen 3 TaBV 53/84)

 

Fundstellen

Haufe-Index 444458

DB 1985, 240-240 (LT1)

ArbuR 1985, 61-61 (L1)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge