Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 2.3.3.2 Wartezeiterfüllung bis zum Beginn einer abschlagsfreien Regelaltersrente

Versicherungspflichtig (anzumelden) ist, wer die Wartezeit noch erfüllen kann.

Die satzungsmäßige Wartezeit (§ 32 der Satzung) beträgt 60 Kalendermonate. Dabei wird jeder Kalendermonat berücksichtigt, für den mindestens für einen Tag Aufwendungen (Umlagen und/oder Beiträge) erbracht wurden. Zudem werden auch Zeiten berücksichtigt, die bereits in früheren Beschäftigungsverhältnissen – ggf. auch bei anderen Arbeitgebern – in der Zusatzversorgung zurückgelegt wurden. Ergibt die Summe all dieser Zeiten – sowohl der früheren als auch der zukünftig noch möglichen – mindestens 60 Kalendermonate, so kann eine Anmeldung erfolgen.

Als Zeitpunkt, bis zu dem die Wartezeit erfüllt sein muss, gilt das individuell für den Beschäftigten maßgebliche Alter, ab dem er die Regelaltersrente ohne Abschläge in Anspruch nehmen kann. Bei dieser Wartezeitprüfung spielt es keine Rolle, ob der Beschäftigte die gesetzliche Rente aufgrund langjähriger Versicherungszeit vorzeitig abschlagsfrei in Anspruch nehmen kann. Die abschlagsfreie "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" mit 45 Pflichtbeitragsjahren ist eine eigene Rentenart und wird von der "Regelaltersrente" nicht mit umfasst.

Hinweis

Seit dem 1.1.2018 gilt neben der satzungsmäßigen Wartezeit nach § 1b Abs. 1 BetrAVG eine verkürzte Unverfallbarkeitsregelung von 36 Monaten. Dabei muss die Versorgungszusage ununterbrochen für mindestens 36 Monate bei demselben Arbeitgeber bestanden haben.

Kann ein Beschäftigter bis zum Zeitpunkt, in dem er das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der abschlagsfreien Regelaltersrente erreicht, die satzungsmäßige Wartezeit nicht mehr erfüllen, so ist zu prüfen, ob dies nach der Regelung des BetrAVG möglich ist. Damit gelten für diese Beschäftigten beide Wartezeitfristen parallel nebeneinander. Wird eine der beiden Fristen erfüllt, so besteht Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung.

Zu beachten ist allerdings, dass anders als bei der satzungsrechtlichen Wartezeit, die verkürzte Wartezeit in nur einem Arbeitsverhältnis (bei demselben Arbeitgeber) erfüllt werden kann. Als Beschäftigungszeit sind auch solche Monate zu werten, in denen lediglich die Beschäftigung besteht, ohne dass unbedingt auch Entgeltzahlungen vorliegen müssen. Vorzeiten werden dabei nicht berücksichtigt. Da die Regelung erst zum 1.1.2018 in Kraft getreten ist, kann die Unverfallbarkeitsfrist von 3 Jahren erst in einer Zeit ab dem 1.1.2018 bis zum Beginn der abschlagsfreien Regelaltersrente erfüllt werden.

Ist das Beschäftigungsverhältnis befristet, ist eine Anmeldung zur Pflichtversicherung dann vorzunehmen, wenn die Wartezeit/Unverfallbarkeitsfrist nur wegen der Befristung nicht erfüllt werden kann, eine Erfüllung aber aufgrund des Alters des Beschäftigten noch möglich wäre.

Regelaltersrente

Die Regelaltersgrenze wird seit dem Jahr 2012 – beginnend mit dem Jahrgang 1947 – bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Die Stufen der Anhebung sind für die Jahrgänge 1947–1958 1 Monat pro Jahr und für die Jahrgänge 1959–1964 2 Monate pro Jahr. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt die Regelaltersgrenze 67 Jahre. Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher.

Die Anhebung des Rentenbeginns wirkt sich wie folgt aus:

Geburtsjahr	Anhebung auf Jahre/Monate	Geburtsjahr	Anhebung auf Jahre/Monate	Geburtsjahr	Anhebung auf Jahre/Monate
1947	65 J 1 Mo	1953	65 J 7 Mo	1959	66 J 2 Mo
1948	65 J 2 Mo	1954	65 J 8 Mo	1960	66 J 4 Mo
1949	65 J 3 Mo	1955	65 J 9 Mo	1961	66 J 6 Mo
1950	65 J 4 Mo	1956	65 J 10 Mo	1962	66 J 8 Mo
1951	65 J 5 Mo	1957	65 J 11 Mo	1963	66 J 10 Mo
1952	65 J 6 Mo	1958	66 J	1964	67 J

Vertrauensschutz

Der Arbeitgeber hat bei der "Feststellung des gesetzlich festgelegten Alters zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente" nicht zu berücksichtigen, ob die/der Beschäftigte einen Vertrauensschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung hat und bei Vorliegen von 45 Versicherungsjahren bereits mit vollendetem 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Rente beanspruchen kann.

Die "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" mit 45 Pflichtbeitragsjahren ist eine eigene Rentenart und wird von dem in den Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen verwendeten Begriff einer "Regelaltersrente" nicht mit umfasst. Somit hat ein Arbeitgeber also lediglich zu prüfen, ob die Wartezeit bis zu dem – aufgrund des Geburtsjahres sich ergebendem – Beginn der Regelaltersrente (s. Tabelle) erfüllt werden kann. Ob der/die Beschäftigte auch die Voraussetzungen für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllt (und damit Vertrauensschutz genießt), ist vom Arbeitgeber dagegen nicht zu prüfen (und wäre für ihn auch nur schwer feststellbar).

Praxis-Beispiel

Eine Beschäftigte, geboren am 15.2.1956, wird ab dem 15.1.2017 erstmalig in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt. Besteht Versicherungspflicht?

Die gesetzliche Regelaltersrente beginnt am 1.1.2022 (65. Lebensjahr + 10 Monate). Vom 15.1.2017 bis zum 31.12....