Sachgrundbefristung nach Renteneintritt | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

4.1.1 — Bild: Haufe Online Redaktion Das Know-How von älteren Arbeitnehmern ist zunehmend gefragt.

Für viele Arbeitnehmer ist es inzwischen interessant, auch über den Renteneintritt hinaus weiter arbeiten zu können. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Bezug von Altersrente als Sachgrund eine Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigt. Die Richter verneinten das und verwiesen darauf, dass noch weitere Umstände hinzukommen müssten.

Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer hatte für die Zeit ab Bezug seiner Altersrente mit dem 21. Januar 2010 ab dem darauffolgenden Tag, dem 22. Januar 2010, mit seinem Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet. Das Befristungsende wurde zunächst für den 31. Dezember 2010 vereinbart und dann zweimal bis zuletzt 31. Dezember 2011 verlängert. Im Vertrag war die Abrede enthalten, dass der Kläger eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeiten soll.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, wie diese Befristung zu bewerten ist. Dem Arbeitnehmer ging es mit seiner Klage um die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses.

Rentenbezug noch kein Sachgrund

Mit seiner Entscheidung stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass allein der Bezug von Altersrente kein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund darstellt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG). Dies sei aber anders zu bewerten, wenn ein Einsatz des älteren Arbeitnehmers in der Nachwuchsplanung hinzukomme. Da hierzu keine ausreichenden Sachinformationen vorlagen, wurde der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Februar 2015, 7 AZR 17/13 (Pressemitteilung); Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2012, 12 Sa 1303/12.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts