Regierung will Barrieren für Behinderte abbauen
Dem sollen Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz dienen, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will.
Laut Sozialverband VdK sind nur gut die Hälfte der 5400 Bahnhöfe barrierefrei. Zwei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlten. Sozial- und Behindertenverbände fordern seit Langem mehr Barrierefreiheit - also Gebäude, Verkehrsmittel, Medien, Kommunikationsmittel, die von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung genutzt werden können.
Die Ministerrunde will zudem ein Pflegeberufegesetz beschließen: Die bisher unterschiedliche Ausbildung für die Altenpflege, die Krankenpflege und die Kinderkrankenpflege soll vereinheitlicht werden. Das soll die Pflegeausbildung attraktiver machen
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Krankmeldung im öffentlichen Dienst
8821
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Berechnung der Tauschtage und des Umwandlungsbetrags
765
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Entgelttabelle TVöD/VKA
761
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Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
6872
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Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
500
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Zwölftelung des Urlaubsanspruchs im öffentlichen Dienst
457
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Voraussetzungen und Geltendmachung der Tauschtage
412
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Entgelttabelle TV-L
342
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Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst - das gilt es zu beachten
300
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Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
259
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Gewährung der Tauschtage im folgenden Kalenderjahr
13.08.2026
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Berechnung der Tauschtage und des Umwandlungsbetrags
13.08.2026
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Voraussetzungen und Geltendmachung der Tauschtage
13.08.2026
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Tauschtage für Beschäftigte des Bundes
13.08.2026
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17,5 Jahre später: Vorbeschäftigung verhindert sachgrundlose Befristung
12.08.2026
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Pauschale Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
11.08.2026
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Für eine Anhörung des Arbeitnehmers besteht kein Kontaktverbot während des Urlaubs
05.08.2026
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Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland
31.07.2026
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Bundesregierung beschließt Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
30.07.2026
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Lehrerin seit 17 Jahren krank
27.07.2026