Finanzminister will Klage vor Verfassungsgericht abwarten

Wer Schuldengrenze und Haushaltskonsolidierung Ernst nehme, der müsse auch die Personalausgaben des Landes in den Blick nehmen, sagte Walter-Borjans auf der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln. Die Personalausgaben machten inzwischen 40 Prozent des Landesetats aus.

NRW hatte Tarfiferhöhung nur teilweise auf Beamte übertragen

Nordrhein-Westfalen hatte - wie mehrere andere Bundesländer auch - die im Frühjahr 2013 ausgehandelte 5,6 prozentige Tariferhöhung für die Landesangestellten nur mit erheblichen Abschlägen auf den Beamtenbereich übertragen. Beamte des höheren Dienstes gingen vollständig leer aus. Nur Hamburg und Bayern hatten die Tariferhöhung zeit- und deckungsgleich auch auf die Beamtenbesoldung übertragen.

Das von den Beamtenorganisationen angestrebte Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht wolle er in Ruhe abwarten, sagte Walter-Borjans. «Wir wollen den Beamten nicht an's Leder.» Einsprüchen und einer rechtlichen Überprüfung der Besondlungspraxis werde man «keine Steine in den Weg legen».