Die Landesbeamten in Baden-Württemberg wollen voll von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst profitieren. Doch die grün-rote Landesregierung will allenfalls eine Übernahme des Abschlusses mit Abstrichen.
Beamtenbundchef Volker Stich hofft nach wie vor auf eine vollständige Übertragung des für die Angestellten erzielten Tarifergebnisses auf die Beamten in Baden-Württemberg. «Wir fordern ohne Abstriche eine inhalts- und zeitgleiche Übernahme», bekräftigte er. Das Land habe so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor. Unterstützung bekam Stich vom CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Guido Wolf.
Beamtenbund: Spielraum für Übertragung dank hoher Steuereinnahmen
Stich sagte, falls Grün-Rot eine vollständige Übernahme ablehne, könnten nur tiefsitzende Vorbehalte gegen Beamte der Grund sein. «Wenn wir in diesen Zeiten kein Geld für eine ordnungsgemäße Beamtenbesoldung haben, wie wird es dann erst sein, wenn Grün-Rot an der Regierung bleibt und die Steuereinnahmen zurückgehen?»
Die Führungsgremien des baden-württembergischen Beamtenbundes wollen ihre Haltung bei einer Sitzung am kommenden Dienstag noch einmal offiziell bestätigen. Für die nächste Zeit ist ein Gespräch zwischen Stich und der Landesregierung geplant. Politiker von Grünen und SPD haben aber bereits wiederholt erklärt, das Tarifergebnis nur zeitlich verzögert übernehmen zu wollen, weil das Geld nicht reiche.
CDU-Politiker Wolf sagte: «Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses in dieser wirtschaftlichen Hochphase ist auch eine Frage des Respekts und der Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den Beamten.» Zwar habe auch die CDU zu ihren Regierungszeiten nicht alle Tarifabschlüsse vollständig übernehmen können. «Aber das passierte nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten.»
Über 180.000 Beamte in Baden-Württemberg betroffen
Nach dem kürzlich erzielten Tarifabschluss werden die Gehälter für die rund 800.000 Angestellten der Länder rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese angehobenen Einkommen werden zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens 75 EUR, aufgeschlagen. Von einer Übertragung wären nach Angaben des Finanzministeriums rund 181.000 Landesbeamte im aktiven Dienst betroffen.
Vor zwei Jahren hatte es Streit wegen des Themas gegeben. Damals hätte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am liebsten eine Nullrunde durchgesetzt, stimmte dann aber zähneknirschend einer zeitlich versetzten Übernahme des Tarifergebnisses zu.
Landesrechnungshof: Mehr Geld für Altersvorsorge
Unterdessen forderte der Landesrechnungshof die Landesregierung auf, mehr Geld für die Altersvorsorge der Beamten zurückzulegen. Das Land müsse etwa den Versorgungsfonds finanziell besser ausstatten, den es seit 2009 für neu eingestellte Beamte gibt. Bislang zahlt das Land 6.000 EUR im Jahr für jeden neuen Beamten in den Topf ein.