Den Kommunen bringt sie rund 14 Milliarden Euro pro Jahr ein, und das soll nach Vorstellung der Bundesregierung auch so bleiben. Allerdings ist die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig. Am Mittwoch will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern sein Reformmodell vorstellen. Dass es sich dabei um die sogenannte "wertabhängige Grundsteuer" handeln könnte, ist nun vorab durchgesickert. Und nicht nur das sorgt für Kritik.

Ländervertreter und Kommunen sind vor allem verärgert, dass sie nicht vorab über das Scholz-Modell informiert worden sind. Nach dem, was zunächst laut Angaben der "Bild"-Zeitung aus Regierungskreisen bekannt geworden sein soll, favorisiert das Bundesfinanzministerium eine Grundsteuer, die sich aus den Komponenten

  • Nettokaltmiete,
  • Wohnfläche,
  • Baujahr,
  • Grundstücksfläche und
  • Bodenrichtwert

errechnet. Für selbst genutzte Wohnimmobilien müssen Eigenheimbesitzer künftig eine "fiktive" Miete angeben dafür will das Finanzministerium offenbar regionale Mietpreisstufen angeben. Insgesamt müssen 36 Millionen Wohngebäude, Häuser und Grundstücke einzeln bewertet werden.

Was sagen die Kritiker zu den Reformplänen?

Nicht nur die Wirtschaft warnt erneut vor zu viel Bürokratie. Aus Sicht der Unternehmen müsse vermieden werden, dass die Grundsteuer zur höheren Unternehmensbesteuerung führe, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bereits im Mai.

"Das Scholz-Modell ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen." Dabiel Föst, Wohnungsesexperte der FDP-Bundestagsfraktion

Immobilienverbände sehen eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerbeamte". Laut BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen könnte das genannte Grundsteuermodell eine bürokratische Lawine auslösen. "Genau das hat das Bundesverfassungsgericht jedoch in seinem Urteil kritisiert", ergänzt BFW-Präsident Andreas Ibel.

Auch für Bayern ist der Vorschlag zu bürokratisch und scheint "insbesondere das Mietniveau in den Städten nochmal zu belasten", sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. "Und deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass man auf dieser Basis eine Einigung findet", so Füracker weiter.

Ähnliches hört man vom baden-württembergischen Städtetag.

"Die Grundsteuer auf Basis der Höhe der Miete, der Größe und des Alters einzelner Wohnungen zu berechnen, klingt kompliziert und aufwändig." Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Städtetag Baden-Württemberg

Der schnellste Weg zu einem neuen Gesetz wäre, an die Reforminitiative der Länder im Bundesrat anzuknüpfen, meint Heute-Bluhm.

Drei Grundsteuer-Modelle in der Diskussion

In der Diskussion sind drei Modelle. Bereits 2016 hatte sich eine Mehrheit der Länder für das so genannte Kostenwertmodell ausgesprochen, das neben dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt, und wie es etwa von Sachsen-Anhalt bevorzugt würde. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wirbt für ein Bodenwertmodell, für das nur der Wert des Grundstücks zur Steuerberechnung herangezogen wird, und das von vielen Wirtschaftsforschern und Verbänden präferiert wird.

Das ifo-Institut wiederum empfiehlt das flächenbezogene Äquivalenzmodell, wie es auch von Bayern favorisiert wird, und das die reine Fläche von Grundstück und Gebäuden zugrunde legt. Auch die Immobilienbranche plädiert für eine Berechnung nur nach der Wohn- und Grundstücksfläche egal ob auf dem Grundstück eine Villa steht oder eine Hundehütte. Nur so könne Bürokratieaufwand gespart werden.

Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, erklärt im "Handelsblatt", er halte den Plan des Bundesfinanzministers für einen "denkbaren Weg". Es gehe auch darum, die Belastungen gerechter zu verteilen und nicht alle Grundstücke gleich zu bewerten.

Bei einem Ertragswertmodell "müssten jedoch 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden", gab Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu bedenken, auch würden regelmäßige Wertanpassungen nötig, die nur mit hohem bürokratischen Aufwand bewältigt werden könnten. Der GdW plädiert deshalb auch für ein reines Flächenverfahren, das allein auf die Grundstücks- und Gebäudeflächen abstellt. "Das wäre einfach zu berechnen und kaum streitanfällig", so Esser.

Höhere Belastungen für Mieter?

Auch für Linke und Grüne steht bei all dem die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund: die Parteien fordern, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfe.

"Nur so kann verhindert werden, dass die Reform die Mieten, insbesondere für Wohnraum in Großstädten, noch unerschwinglicher macht." Grünen-Finanzpolitikerin Anja Hajduk

Wie ebenfalls aus Regierungskreisen durchgesickert ist, rechnet das Finanzministerium in Ballungsräumen und gefragten Wohngegenden durch die geplante Regelung zwar mit höheren Belastungen für Mieter – dabei gehe es im Schnitt um einen "mittleren zweistelligen Euro-Betrag mehr im Jahr" – aber auch mit mehr Gerechtigkeit. Scholz betonte am Montag bei einem Forum des Handwerks, man habe viel gerechnet, für die einen werde es teurer, gerade auf dem Land aber eher billiger.

Schon bisher können Vermieter die Grundsteuer zum Teil auf die Mieten umlegen, derzeit sind es im Schnitt rund 19 Cent pro Quadratmeter. Da die Kommunen über den Hebesatz selbst die finale Höhe der Grundsteuer bestimmen können, gibt es hier Spielraum. Berlin ist Spitzenreiter in Deutschland: Alleine in der Hauptstadt werden in diesem Jahr 810 Millionen Euro Grundsteuer in den Haushalt fließen, wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilt.

Wie ist der Fahrplan für die Grundsteuerreform?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April die bisherigen Bemessungsgrundsätze für verfassungswidrig erklärt

Die Reform muss bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Ab 2020 sollen Grundstückseigentümer erstmals Steuererklärungen mit Angaben zur neuen Grundsteuer ausfüllen. Kassiert werden soll sie ab 2025 in der neuen Form.

Geplant ist, dass die Bürger alle sieben Jahre die Angaben für die Grundsteuer erneuern müssen um nicht wieder Gefahr zu laufen, dass Bemessungsgrundlagen veraltet sind. Über eine digital vorausgefüllte Steuererklärung soll das Verfahren nach dem erstmaligen Ausfüllen für die Folgeanträge der Bürger aber deutlich erleichtert werden.

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Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Gesetzgebung, Reform