Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich

1.	in einem Rauchverbotsbereich nach § 1 Abs. 1 oder 3 raucht, ohne dass ihm dies nach § 1 Abs. 2 erlaubt ist,

2.	entgegen § 1 Abs. 2 Nr. 6 zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht,

3.	entgegen § 1 Abs. 2 Nr. 6 oder entgegen § 2 Abs. 1 Satz 4 Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr den Zutritt zu einem Raucherbereich gestattet,

4.	entgegen § 3 Satz 2 als Person, der das Hausrecht zusteht, nicht seiner Hinweispflicht nachkommt oder

5.	entgegen § 3 Satz 3 als Person, der das Hausrecht zusteht, nicht die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um weitere Verstöße zu verhindern.

(2) ^[1]Die Ordnungswidrigkeit kann

1.	im Fall von Absatz 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis fünfhundert Euro und

2.	im Fall von Absatz 1 Nr. 2 bis 5 mit einer Geldbuße bis zehntausend Euro geahndet werden.

[1] § 4 Abs. 2 tritt am 1. August 2008 in Kraft. .