Energiesicherungsgesetz / § 23 Verordnungsermächtigung

¹Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.	das Enteignungsverfahren nach § 20,

2.	die Entschädigung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach § 21,

3.	sonstige Maßnahmen, die zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie im Rahmen einer Enteignung nach § 18 erforderlich sind.

²Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. ³Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.