Entscheidungsstichwort (Thema)
Abtrennung von Verfahren im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 5, Art 1 Nr 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (juris: VerkdHSpFruSpPflEG)
Normenkette
BVerfGG § 90; VerkdHSpFruSpPflEG Art 1 Nr. 9; VerkdHSpFruSpPflEG Art 5
Nachgehend
BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 30.03.2022; Aktenzeichen 1 BvR 2821/16) |
Tenor
Von dem Verfahren 1 BvR 2821/16 werden die durch die Beschwerdeführer zu 4., 6. und 7. erhobenen Verfassungsbeschwerden abgetrennt. Sie werden fortan verbunden unter dem Aktenzeichen 2 BvR 702/20 fortgeführt.
Fundstellen
Dokument-Index HI13878206 |
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