Rechte des Verwaltungsbeirats (ZertVerwV) / 3.4.1 Grundsätze

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 WEG soll der Verwaltungsbeirat den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung vor der Beschlussfassung über die Festsetzung der Vorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG bzw. der Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG prüfen und mit seiner Stellungnahme versehen. Da es sich bei der genannten Bestimmung lediglich um eine Sollvorschrift handelt, begründet die unterlassene Prüfung der Jahresabrechnung durch den Verwaltungsbeirat keine Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses.^[1] Des Weiteren kann der Verwaltungsbeirat auch nicht zur Erstattung des Prüfungsberichts gezwungen werden.

Die Wohnungseigentümer haben stets die Möglichkeit, die Abstimmung über die auf Grundlage des Wirtschaftsplans nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG zu leistenden Vorschüsse oder der aufgrund der erstellten Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu beschließenden Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge durch Geschäftsordnungsbeschluss in der Versammlung mehrheitlich abzulehnen, wenn eine mögliche Vorprüfung durch den Beirat nicht stattgefunden hat. Die Wohnungseigentümer können sich wegen ihrer Beschlusskompetenz aber auch über die Sollvorschrift hinwegsetzen, wenn sie die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung für zutreffend erachten und so auf eine Kontrolle durch den Beirat verzichten.

Die unterlassene Vorprüfung des Wirtschaftsplans bzw. der Jahresabrechnung sowie die Nichterstattung des Prüfungsberichts können jedoch Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft gegen den Verwaltungsbeirat und ggf. seine Abberufung begründen. Jedenfalls stellt der Verzicht auf die Kontrolle der Kontenbelege eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar.^[2]

Zwar sieht § 29 Abs. 3 WEG eine gesetzliche Haftungsbeschränkung insoweit vor, als die Mitglieder des Verwaltungsbeirats nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben, wenn sie unentgeltlich tätig sind. Geht man allerdings im Fall unterlassener Prüfung von grober Fahrlässigkeit aus, greift diese Haftungsbeschränkung gerade nicht. Der Verwalter ist seinerseits verpflichtet, dem Verwaltungsbeirat den Entwurf über den Wirtschaftsplan und den Jahresabrechnungsentwurf zur Vorprüfung zuzuleiten. Unterlässt er dies, ist eine Kontrolle nicht möglich, was ebenfalls eine Pflichtverletzung darstellt.

[1] BayObLG, Beschluss v. 23.12.2003, 2Z BR 185/03, NJW-RR 2004 S. 443; KG Berlin, Beschluss v. 25.8.2003, 24 W 110/02, NZM 2003 S. 901; arg. AG Schwerin, Urteil v. 13.12.2013, 14 C 20/11 WEG, ZMR 2014 S. 410.

[2] OLG Düsseldorf v. 24.9.1997, 3 Wx 221/97, WuM 1998 S. 50.