Alexander C. Blankenstein

Wie bereits ausgeführt, kann der Vermieter die Räumung auch dann im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, wenn sich der Mieter in Verzug mit der Sicherheitsleistung nach einer Sicherungsanordnung befindet.[1]

 

Musterschreiben: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räumung von Wohnraum (§ 940a Abs. 3 ZPO)

Amtsgericht Düsseldorf

Werdener Straße 1

40227 Düsseldorf

 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940a Abs. 3 ZPO
  1. der Frau Martina May, Mohrenstraße 9, 40589 Düsseldorf
  2. des Herrn Felix May, Mohrenstraße 9, 40589 Düsseldorf

– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Klein, Königsallee 240, 40215 Düsseldorf

gegen

Frau Trixi Feldheim, Hornhügel 28, 40699 Düsseldorf

– Antragsgegnerin –

Hiermit zeige ich – ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd – die Vertretung der Antragsteller an. Namens und in Vollmacht der Antragsteller b e a n t r a g e ich

 
  die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – zu verurteilen, die von ihr innegehaltene, im ersten Obergeschoss des Hauses Hornhügel 28, 40699 Düsseldorf, gelegene Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad mit WC nebst zugehörigem und mit der Nr. 4 an der Tür gekennzeichneten Kellerraum im Kellergeschoss zu räumen und an die Antragsteller herauszugeben.
 
Begründung

Den auf § 940a Abs. 3 ZPO gestützten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begründe ich wie folgt:

Gegen die Antragsgegnerin ist beim Amtsgericht Düsseldorf zur Geschäftsnummer 35 C 567/17 in Bezug auf die im Antrag näher bezeichnete Wohnung eine Räumungsklage mit einer verbundenen Zahlungsklage anhängig. In diesem Verfahren hat das Gericht gemäß § 283a ZPO eine Sicherungsanordnung erlassen.

 
  Glaubhaftmachung: Sicherungsanordnung vom 20.10.2017 als Kopie in – Anlage AS 1 –

Innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist hat die Antragsgegnerin diese Sicherheit nicht geleistet.

 
  Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin – Anlage AS 2 –

Dementsprechend kann die Antragsgegnerin nunmehr gemäß § 940a Abs. 3 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung zur Räumung der Wohnung verurteilt werden.

Rechtsanwalt

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