OLG Koblenz Urteil vom 14.07.2011 - 5 U 362/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verkehrssicherungspflicht in einem Blumengeschäft

Leitsatz (amtlich)

Während Umräumarbeiten in einem Blumengeschäft ist es nicht zu vermeiden, dass einzelne Blätter auf den Boden fallen. Hat der Geschäftsinhaber sichergestellt, dass vor, während und nach dem Umräumen gekehrt wird, ist der Verkehrssicherungspflicht genügt.

Normenkette

BGB §§ 276, 280, 311 Abs. 2, §§ 823, 831

Verfahrensgang

LG Koblenz (Urteil vom 10.03.2011; Aktenzeichen 3 O 434/09)

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Koblenz vom 10.3.2011 geändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin kaufte am 12.6.2009 in dem von der Beklagten betriebenen Blumenmarkt ein. Auf dem Weg zur Kasse stürzte sie. Mit der Behauptung, auf einem Pflanzenblatt ausgerutscht zu sein, das in dem Gang zur Kasse auf dem Boden gelegen habe, hat sie Klage erhoben mit den Anträgen

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 858,47 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 527,81 EUR seit Rechtshängigkeit, aus 18,28 EUR seit dem 17.11.2009, aus 18,28 EUR seit dem 24.11.2009, aus 29,41 EUR seit dem 2.11.2009, aus 29,41 EUR seit dem 9.11.2009, aus 29,41 EUR seit dem 16.11.2009, aus 29,41 EUR seit dem 23.11.2009, aus 29,41 EUR seit dem 30.11.2009, aus 29,41 EUR seit dem 7.12.2009, aus 29,41 EUR seit dem 14.12.2009, aus 29,41 EUR seit dem 21.12.2009, aus 29,41 EUR seit dem 28.12.2009, aus 29,41 EUR seit dem 4.1.2010 sowie Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit i.H.v. 603,93 EUR zu zahlen,

2. die Beklagten zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld in angemessener Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus dem Unfall vom 12.6.2009 noch entstehen werden, soweit der Anspruch auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergangen ist.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten.

Das LG hat nach Beweisaufnahme eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bejaht, die Beklagte unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin von 50 % zu materiellem Schadensersatz sowie einem Schmerzensgeld (3.000 EUR) verurteilt und darüber hinaus festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 50 % der materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin künftig noch entstehen werden.

Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit der Berufung wendet die Beklagte ein, sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Berufung.

II. Die zulässige Berufung hat Erfolg, sie führt zur vollständigen Abweisung der Klage

Die Beklagte haftet weder aus Vertrag noch aus unerlaubter Handlung, denn sie hat die ihr obliegende Pflicht zur Verkehrssicherung nicht verletzt. Sie ist daher nicht verpflichtet, der Klägerin die Schäden zu ersetzen, die dieser durch den Sturz in dem Blumenladen am 12.6.2009 entstanden sind.

Der von der Klägerin bei der Anhörung durch das LG geschilderte Unfallhergang (§ 141 ZPO) kann zu ihren Gunsten als wahr unterstellt werden. Danach ist davon auszugehen, dass in dem Bereich, in dem die Klägerin stürzte, nur ein einziges Blatt von einer Länge von 4 cm lag. Es gab keine Feuchtigkeit auf dem Fußboden. In der näheren Umgebung waren Pflanzen aufgebaut; Mitarbeiter der Beklagten räumten dort um.

Das LG hat im Ausgangspunkt zu Recht darauf hingewiesen, dass der Verkehrssicherungspflichtige nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen muss. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind.

In einem Blumengeschäft kann der Fußboden nicht in jedem denkbaren Augenblick frei von Verunreinigungen sein. Dass ein einzelnes kleines Blatt auf einem trockenen Boden eine Kundin zu Fall bringt, ist ein Geschehensablauf, der durch noch so häufiges und sorgfältiges Kehren schlechterdings nicht zu vermeiden ist (vgl. OLG Hamburg, VersR 1972, 650). Somit ist schon nicht festgestellt, dass überhaupt eine objektive Verletzung der Pflicht zur Verkehrssicherung ursächlich für den Sturz geworden ist.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats aber auch fest, dass die Mitarbeiter der Beklagten vor, während und nach dem Umräumen der Blumen gekehrt haben. Dass dies mit der gebotenen Sorgfalt geschehen ist, wird schon dadurch belegt, dass der Boden trocken war und nur ein Blatt dort gelegen hatte. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht unterstellt, wäre diese jedenfalls nicht schuldhaft gewesen.

Die Berufung hat nach alledem...