OLG Karlsruhe Beschluss vom 15.02.2011 - 12 W 21/09

Verfahrensgang

LG Mannheim (Beschluss vom 13.10.2008; Aktenzeichen 24 AktE 1/01)

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des LG Mannheim vom 13.10.2008 - 24 AktE 1/01 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Spruchverfahren auf Festsetzung einer Barabfindung wegen der am 7.8.2000 im Handelsregister des AG eingetragenen Eingliederung in der Hauptsache erledigt ist.

II. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 2, 5, 7 bis 10 werden zurückgewiesen.

III. Die Gerichtskosten einschließlich der Kosten des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre in erster Instanz tragen die Antragsgegnerinnen.

Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in erster Instanz haben die Antragsgegnerinnen zu tragen.

Im Übrigen werden die außergerichtlichen Kosten nicht erstattet.

IV. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten einschließlich der Kosten des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre tragen die Antragsgegnerinnen.

Im Übrigen werden die außergerichtlichen Kosten nicht erstattet.

V. Der Geschäftswert für die erste Instanz wird auf die Beschwerde der Antragsgenerinnen abgeändert und auf 1.111.246,44 EUR festgesetzt.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens für die Gerichtskosten und den Vertreter der außenstehenden Aktionäre wird auf 200.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragsteller machen als Minderheitsaktionäre der W. AG [nachfolgend auch: Die Gesellschaft] die Festsetzung einer angemessenen Barabfindung aufgrund der im September 2000 vollzogenen Eingliederung der Gesellschaft in die I. AG geltend. Das Unternehmen der W. AG wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Familienunternehmen mit Sitz in ... gegründet. Es ist im Bereich der Entwicklung, Fertigung und des Vertriebs von ... und allen dazugehörigen Dienstleistungen tätig. Inzwischen gehört es mit 19 weltweit agierenden Tochtergesellschaften zu den Marktführern seines Produktbereichs. Eine Übersicht über die Tochtergesellschaften ist dem Abhängigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2000 zu entnehmen.

Der Konzernbericht 1999 weist einen Umsatz von mehr als 500 Mio. DM aus; das erwirtschaftete Ergebnis vor Steuern war mit 50 Mio. DM ausgewiesen. Bei einer Konzernbilanzsumme von 350 Mio. DM konnte weitgehend ohne Bankkredit gearbeitet werden.

Nachdem das Unternehmen eine Zeitlang in der Rechtsform der GmbH betrieben worden war, erfolgte zum 1.1.1988 die Umwandlung in die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Seit August 1999 beträgt das mehrfach erhöhte Grundkapital 23.040.000 EUR. Es ist eingeteilt in 9 Mio. auf den Inhaber lautende Stückaktien. Die Aktien der Gesellschaft werden seit dem Jahre 1989 an den Börsen in Frankfurt/M. und Stuttgart gehandelt.

Im Jahre 1998 wurde die Mehrheit des Grundkapitals der Gesellschaft von einer überwiegend aus Kuwait stammenden Investorengruppe übernommen. Diese erwarb die Kapitalmehrheit an der W. AG nicht unmittelbar, sondern über die "H. Verwaltungs GmbH" (nachfolgend: H. GmbH).

Dabei handelt es sich um eine von einer deutschen Anwaltskanzlei mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete Vorratsgesellschaft. Diese wurde von der ursprünglich aus 15 Personen bestehenden Investorengruppe erworben und von den Investoren als reine Beteiligungsgesellschaft geführt. Die H. GmbH hat keinen einzigen Arbeitnehmer und entfaltet keine eigenständige operative Geschäftstätigkeit.

Im Februar 2000 veröffentlichte die H. GmbH ein "freiwilliges öffentliches Kaufangebot an die außenstehenden Aktionäre" der W. AG. Darin heißt es u.a.:

"Die H. Vermögensverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Köln hält seit 30.12.1998 die Interessen der kuwaitischen Investoren in der W. AG. Die überwiegende Mehrheit der Gesellschafter der H. ist bereits seit 1984 indirekt an der W. AG beteiligt. Diese Beteiligung ist während dieser Zeit nie unter die Beteiligungsschwelle von 75 % des Grundkapitals der W. AG gefallen.

Die H. hat am 30.12.1998 im Zuge einer Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse der kuwaitischen Investoren insgesamt 7.141.632 Aktien der W. AG, das entspricht rund 79 % des Grundkapitals erworben. Seit dieser Restrukturierung erwarb die H. weitere 625.845 Aktien der W. AG ..."

In dieser Phase schieden zwei Gesellschafter aus.

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der H. GmbH vom 17.5.2000 wurde deren Stammkapital auf 100 Mio. DM erhöht. Die verbliebenen Gesellschaffter übernahmen Sacheinlagen; sie übertrugen in Schuldscheinen verbriefte Forderungen auf die H. GmbH. Diese Kapitalerhöhung wurde am 23.5.2000 im Handelsregister des AG Köln (HRB 31032) eingetragen. Bis zum Sommer 2000 stockte die H. GmbH durch weitere Aktienkäufe ihre Beteiligung an der W. AG auf 96,1144 % auf.

Aufgrund Beschlusses der Gesellschafterversammlung der H. GmbH vom 13.6.2000 wurde deren Stammkapital auf Euro umgestellt und die Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Firma wurde in I. AG geändert.

Die entsprechende Eintragung im Handelsregister des AG Köln ...