OLG Bremen Beschluss vom 06.03.2024 - 4 AR 2/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem Familiengericht

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Beschluss, der eine Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht ausspricht ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Gericht gemäß den §§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist daneben grundsätzlich kein Raum mehr.

2. Eine - deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung in analoger Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG) kommt nur dann in Betracht, wenn anderenfalls eine funktionierende Rechtspflege nicht mehr gewahrt wäre, weil es innerhalb eines Verfahrens und im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes zu Zweifeln unter den Gerichten über die Bindungswirkung einer Verweisung gekommen ist und extreme Verstöße gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht kommen.

3. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung" weit auszulegen.

Normenkette

FamFG § 5 Abs. 1 Nr. 4, § 113 Abs. 1 S. 2, § 266; GVG § 17a Abs. 4 S. 3, Abs. 6; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

Verfahrensgang

AG Bremerhaven (Aktenzeichen 53 C 985/23)

Tenor

Die Bestimmung der Zuständigkeit auf Vorlage des Amtsgerichts - Zivilgericht - Bremerhaven wird abgelehnt.

Gründe

I. Das Amtsgericht - Zivilgericht - Bremerhaven und das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven streiten um die Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren.

In dem beim Amtsgericht Bremerhaven in der Zivilabteilung nach vorangegangenem Mahnbescheid eingegangenen Verfahren verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Auskehrung von Beträgen, die aus Bausparverträgen an den Beklagten geflossen sind. Die Parteien sind seit 2018 rechtskräftig geschieden. Während der Ehezeit hatten sie gemeinsam drei Bausparverträge bei der LBS abgeschlossen, die sie am 26.10.2022 gekündigt haben. Der Gesamtbetrag von EUR 7.123,96 ist auf ein Konto des Beklagten überwiesen worden. Die Klägerin verlangt hiervon die Hälfte.

Nach vorheriger Anhörung der Parteien hat sich das Amtsgericht - Zivilgericht - Bremerhaven durch Beschluss vom 09.11.2023 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven verwiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das angerufene Gericht sachlich unzuständig sei, weil es sich bei dem Verfahren um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handele. Dazu werden weitere Ausführungen gemacht.

Durch Beschluss vom 15.01.2024 hat sich Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven für funktionell unzuständig erklärt und das Verfahren unter Ablehnung der Übernahme an das Amtsgericht - Zivilgericht - Bremerhaven zurückverwiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich hier nicht um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, sondern um ein zivilgerichtliches Verfahren handele. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Zivilgericht - Bremerhaven entfalte keine Bindungswirkung, da dieser offensichtlich willkürlich sei.

Durch Beschluss vom 06.02.2024 hat das Amtsgericht - Zivilgericht - Bremerhaven die Akte dem Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen zur Entscheidung über die Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1, 2 ZPO analog vorgelegt.

II. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (i.V.m § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG) liegen nicht vor, da diese Vorschriften hier nicht anwendbar sind.

1. Nach § 17a Abs. 6 GVG ist bei einem Streit über die Zuständigkeit innerhalb des Zivilrechtsweges ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren auf Vorlage eines Gerichts nicht mehr eröffnet. Vielmehr gelten § 17a Abs. 1 bis 5 GVG nach § 17 Abs. 6 GVG auch für die in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten, Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeiten zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis untereinander (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2010, II-2 Sdb (FamS) Zust 14/10, juris Rn. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2022, 1 SV 2/22, juris Rn. 10, jeweils m.w.N.). Ein Beschluss zur Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs unter Erklärung der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Sofern die Beteiligten hiergegen nicht gemäß § 17a Abs. 6, Abs. 4 Satz 3 GVG erfolgreich das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt haben, wird die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs im Grundsatz gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend (BGH, Beschluss vom 14.05.2013, X ARZ 167/13, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 19.05.2015, X ARZ 61/15, juris Rn. 9). Diese Bindungswirkung entfällt - anders bei Verweisungsbeschlüssen gemäß § 281 ZPO - auch nicht ohne weiteres, wenn sich die Verweisung als objektiv willkürli...