Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 [bis 31.12.2020] / § 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel

(1)^{[1] 1}Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen:

1.	der Marktprämie nach § 20,

2.	der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 und 2, auch in der Form der Ausfallvergütung,

3.	dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 oder

4.	der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a.

²Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln. ³Ordnet der Anlagenbetreiber die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 zu, ist zugleich die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in das Netz eingespeist wird.

Bis 24.07.2017:

(1) ¹Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen:

1.	der Marktprämie nach § 20,

2.	der Einspeisevergütung nach § 21, auch in der Form der Ausfallvergütung, oder

3.	der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a.

²Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln.

(2) ¹Anlagenbetreiber dürfen den in ihren Anlagen erzeugten Strom prozentual auf verschiedene Veräußerungsformen nach Absatz 1 aufteilen; in diesem Fall müssen sie die Prozentsätze nachweislich jederzeit einhalten. ²Satz 1 ist nicht für die Ausfallvergütung und nicht für den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 ^[2]anzuwenden.

(3) Die Zuordnung einer Anlage oder eines prozentualen Anteils des erzeugten Stroms einer Anlage zur Veräußerungsform einer Direktvermarktung ist nur dann zulässig, wenn die gesamte Ist-Einspeisung der Anlage in viertelstündlicher Auflösung gemessen und bilanziert wird.

(4) Unbeschadet von Absatz 1 können Anlagenbetreiber

1.	jederzeit ihren Direktvermarktungsunternehmer wechseln oder

2.

^[3]Strom vorbehaltlich des § 27a vollständig oder anteilig an Dritte weitergeben, sofern diese

a)	den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbrauchen,

b)	der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und

c)	kein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 vorliegt.

Bis 24.07.2017:

2.	Strom vorbehaltlich des § 27a vollständig oder anteilig an Dritte weitergeben, sofern diese den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbrauchen und der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[3] Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 25.07.2017.