Dienstbarkeiten: Grunddienstbarkeit / 7.2 Pflichten des Eigentümers

Verpflichtung verneint

Wurde das im Rahmen der Dienstbarkeit zur Benutzung überlassene Gebäude (z. B. eine Gaststätte) durch Brand zerstört, so ist der Eigentümer zum Wiederaufbau eines gleichartigen Gebäudes nicht verpflichtet.^[1]

Zusätzliche Baulast

Aufgrund der Grunddienstbarkeit kann der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur Übernahme einer inhaltsgleichen Baulast verpflichtet sein, wenn dies für die Erteilung einer Baugenehmigung zugunsten des Berechtigten erforderlich ist.^[2] Gleiches kann gelten, wenn es um eine Zuwegung mit einem Geh- und Fahrrecht geht. Allerdings besteht mitunter nur die Verpflichtung zur Abgabe einer vorhabenbezogenen Baulasterklärung.^[3]

[1] BGH, Urteil v. 5.10.1979, V ZR 178/78, NJW 1980 S. 179.

[2] BGH, Urteil v. 18.3.1994, V ZR 159/92, NJW 1994 S. 2757 m. w. N.

[3] Dazu OLG Hamm, Urteil v. 7.2.2013, 5 U 113/12.