BVerfG Beschluss vom 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Stimmenwertung bei Abstimmung des Bundesrats

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Tatbestand

Das Verfahren betrifft die Wertung der Stimmen des Landes Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat über das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) durch den Präsidenten des Bundesrats.

I.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Zuwanderungsgesetz sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Für seine diesbezügliche Beanstandung beruft er sich auf sein Recht aus Art. 17 GG. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg habe nicht alle Stimmen des Landes als Jastimmen abgeben können, weil er das Land im Bundesrat nicht allein vertreten könne und der Innenminister dieses Landes eindeutig mit „Nein” gestimmt habe. Die Stimmen hätten daher nicht gewertet werden dürfen. Durch den Verfassungsbruch des Bundesratspräsidenten werde das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland, aber auch das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ≪119≫). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn davon auszugehen ist, dass eine in dieser Sache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen werden wird. Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ≪179 f.≫; 7, 367 ≪371≫; 68, 233 ≪235≫; 71, 158 ≪161≫; 79, 379 ≪383≫).

2. Die mit einer einstweiligen Anordnung in ihrem möglichen Erfolg zu sichernde Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Zustandekommen des sogenannten Zuwanderungsgesetzes, ohne eine Verletzung eines seiner in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte hinreichend substantiiert darzulegen. Außerhalb eines zulässigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist es dem Bundesverfassungsgericht nicht gestattet, als „zuständige Stelle” im Sinne von Art. 17 GG Petitionen zu entsprechen, die sich in der Geltendmachung von Fremd- oder Allgemeininteressen erschöpfen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Sommer, Di Fabio, Lübbe-Wolff

Fundstellen

Haufe-Index 771826

NVwZ 2002, 1499

JuS 2003, 290