Bremische Landesbauordnung [bis 31.12.2022] / § 49 Stellplätze, Fahrradabstellplätze, Mobilitätsmanagement [Bis 02.10.2020: Stellplätze und Fahrradabstellplätze]

(1)^{[2] 1}Soweit Stellplätze sowie Fahrradabstellplätze aufgrund einer örtlichen Bauvorschrift nach § 86 Absatz 1 Nummer 4 notwendig sind, sind diese auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird; § 48 Absatz 2 bleibt unberührt. ²Alternativ oder ergänzend sind Maßnahmen eines vorhabenbezogenen Mobilitätsmanagements zulässig.

Bis 02.10.2020:

(1) Die notwendigen Stellplätze sowie die notwendigen Fahrradabstellplätze (§ 86 Absatz 1 Nummer 4) sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird; § 48 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen zu verwenden für

1.	die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen,

2.	[3]sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs und eines kommunalen Mobilitätsmanagements.

Bis 02.10.2020:

2.	sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung. Anzuwenden ab 03.10.2020.

[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung. Anzuwenden ab 03.10.2020.

[3] Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung. Anzuwenden ab 03.10.2020.