BGH Urteil vom 07.01.2021 - III ZR 127/19 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

a) Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzanspruch selbst streitgegenständlich geworden.

b) In einer Wildschadenssache ist nach bayerischem Landesrecht eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde (§ 35 Satz 1 BJagdG) nicht vorgesehen. Auch wenn das bayerischem Landesrecht unterliegende Vorverfahren an schwerwiegenden Mängeln leidet, hat das Gericht daher - ggf. nach Erhebung der erforderlichen Beweise - in der Sache selbst zu entscheiden.

Normenkette

BJagdG § 35; BayJG Art. 47a Abs. 1, S. 5; AVBayJG § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

LG Würzburg (Urteil vom 23.08.2019; Aktenzeichen 52 S 507/19)

AG Gemünden am Main (Urteil vom 08.02.2019; Aktenzeichen (V) 11 C 25/18)

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des LG Würzburg - 5. Zivilkammer - vom 23.8.2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung des Klägers verworfen worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Wildschadens.

Rz. 2

Mit Vorbescheid der Streithelferin des Beklagten - der Verwaltungsgemeinschaft B. (Freistaat Bayern) - vom 14.12.2017 ist der Kläger zum Wildschadensersatz gegenüber dem Beklagten i.H.v. 1.000 EUR verpflichtet worden. Dem waren Wildschadensanzeigen des Beklagten sowie eine Begutachtung vor Ort, zu der der Kläger nicht geladen worden war, vorausgegangen. Gegen den Vorbescheid hat der Kläger - mit den Anträgen, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen - Klage zum AG erhoben. Das AG hat den Vorbescheid insoweit aufgehoben, als der Schadensersatzanspruch des Beklagten auf mehr als 385,85 EUR festgesetzt worden war; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Rz. 3

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung zum LG eingelegt und beantragt, das Urteil des AG insoweit aufzuheben, als der Vorbescheid insoweit aufgehoben worden ist, als der Schadensersatzanspruch auf mehr als 385,85 EUR festgesetzt worden war. In noch laufender, antragsgemäß verlängerter Berufungserwiderungsfrist hat der Kläger Anschlussberufung eingelegt und den Antrag gestellt, das Urteil des AG dahingehend abzuändern, dass der Vorbescheid aufgehoben und der Schadensersatzanspruch des Beklagten abgewiesen wird. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Anschlussberufung des Klägers verworfen.

Rz. 4

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine vorinstanzlichen Anträge weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Die Revision ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 6

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (LG Würzburg, Urt. v. 23.8.2019 - 52 S 507/19), hat ausgeführt, in der Sache erweise sich der vom Kläger angegriffene Vorbescheid als verfahrensfehlerhaft und hätte folglich vom AG bei rechtlich zutreffender Vorgehensweise bereits gänzlich aufgehoben werden müssen. Allerdings sei das amtsgerichtliche Urteil teilrechtskräftig geworden, soweit der Vorbescheid i.H.v. 385,85 EUR aufrechterhalten worden sei.

Rz. 7

Die Anschlussberufung des Klägers sei unzulässig. Sie genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 524 Abs. 3 i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Sie verfolge das erstinstanzliche Begehren, den Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger abzuweisen, unbeirrt weiter. Das AG habe jedoch insoweit völlig zutreffend dargelegt, dass rein prozessual betrachtet ein gegenüber dem Kläger verfolgbarer Schadensersatzanspruch - in Ermangelung einer Widerklage des Beklagten - vorliegend nicht verfahrensgegenständlich sei und somit auch nicht "abgewiesen" werden könne. Hierzu verhalte sich die Anschlussberufungsbegründung mit keinem einzigen Wort. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger immer noch dem Rechtsirrtum unterliege, bei vollständiger Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Vorbescheids wäre allein hierdurch einem Schadensersatzanspruch des Beklagten jegliche Rechtsgrundlage entzogen, was aber weder im Bundesjagdgesetz (BJagdG), noch im Bayerischen Jagdgesetz (BayJG) und erst recht nicht in der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) eine erkennbare Grundlage finde. Dies allein entbinde aber, weder für sich genommen noch in einer Gesamtschau, den Rechtsmittelführer, hier der Anschlussberufung, nicht, seinen ersichtlich jedenfalls nicht ausdrücklich als Feststellungsantrag gestellten, sondern expressis verbis als "Abweisungsantrag" formulierten Antrag in Ziff. 2 der ursprünglichen Klageschrift vom 12.1.2018 bzw. in der Fassung der Antragstellung der Anschlussberufung vom 17.6.2019 entsprechend den Vorgaben des § 524 Abs. 3 i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO ordnungsgemäß zu begründen.

II.

Rz. 8

Diese Ausführungen halten revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig.

Rz. 9

1. Entgegen der Revisionserwiderung genügt der "Anschlussberufungsschriftsatz" - Schriftsatz des Klägers vom 17.6.2019 ("Berufungserwiderung und Anschlussberufung") - den Anforderungen nach §§ 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 ZPO. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Schriftsatz "p. a.", also pro absente für den abwesenden Rechtsanwalt Dr. H. H. F., von Rechtsanwalt B. J. F. unterschrieben worden ist. Der vorliegende Schriftzug, der einen mit "B" beginnenden Vornamen und einen mit "F" beginnenden Nachnamen ebenso eindeutig erkennen lässt wie ein "l" und ein "d" im Nachnamen, ist zweifellos diesem - im Briefkopf der Anwaltssozietät ebenfalls aufgeführten - Rechtsanwalt zuzuordnen. Mit seiner Unterschrift hat Rechtsanwalt B. J. F. zu erkennen gegeben, dass er die Verantwortung für den Inhalt des auch die Anschlussberufungsbegründung enthaltenden Schriftsatzes vom 17.6.2019 übernimmt. Denn für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.7.2012 - III ZB 70/11 NJW-RR 2012, 1142 Rz. 11 m.w.N.). An der Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts B. J. F. hat der Senat keinen Zweifel.

Rz. 10

2. Der Anschlussberufung fehlt es nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung nach § 524 Abs. 3 i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO.

Rz. 11

a) Soweit der Anschlussberufungskläger eine von dem Ersturteil ausgehende Beschwer bekämpft, sind nach § 524 Abs. 3 i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO an die Begründung der Anschlussberufung die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Begründung der Berufung (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1995 - XII ZR 104/94, FamRZ 1995, 1138, 1139; RGZ 153, 101, 104 f.; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 524 Rz. 21). Danach muss die Anschlussberufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2015 - II ZR 166/14 NJW 2015, 3040 Rz. 11). Da die Begründung in einem solchen Fall erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen der Anschlussberufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschl. v. 14.7.2016 - IX ZB 104/15 NJW-RR 2016, 1269 Rz. 7 m.w.N.). Besondere formale Anforderungen für die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Anschlussberufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit ergeben (§ 524 Abs. 3 i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO), bestehen grundsätzlich nicht. Gleiches gilt für die Bezeichnung der konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 524 Abs. 3 i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO). Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Anschlussberufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind. Die Anschlussberufungsbegründung muss lediglich auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Dazu gehört, soweit das erstinstanzliche Urteil angegriffen werden soll, eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Anschlussberufungskläger aus welchem Grund bekämpft (st.Rspr.: z.B. Senat, Beschl. v. 26.2.2015 - III ZB 30/14, juris Rz. 11; BGH, Beschl. v. 7.6.2018 - I ZB 57/17 NJW 2018, 2894 Rz. 5 und vom 14.7.2016, a.a.O.; jew. m.w.N.).

Rz. 12

Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich auf alle Teile der angefochtenen Entscheidung erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (z.B. BGH, Beschl. v. 29.11.2017 - XII ZB 414/17 FamRZ 2018, 283 Rz. 9; Urt. v. 23.6.2015 - II ZR 166/14 NJW 2015, 3040 Rz. 11 m.w.N.). Eine einheitliche Begründung genügt nur, wenn sich der Angriff gegen einen Rechtsgrund richtet, der in dem angegriffenen Urteil hinsichtlich aller Ansprüche als durchgreifend angesehen worden ist (BGH, Beschl. v. 28.2.2007 - V ZB 154/06 NJW 2007, 1534 Rz. 12; BGH vom 27.9.2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789, 790; v. 27.1.1994 - I ZR 326/91 NJW 1994, 2289, 2290 m.w.N.).

Rz. 13

b) Nach diesen Kriterien hätte das Berufungsgericht die Anschlussberufung des Klägers nicht als unzulässig verwerfen dürfen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz genügt die Anschlussberufungsbegründung den Anforderungen.

Rz. 14

Darin hat der Kläger ausgeführt, die Streithelferin des Beklagten ("Vorbescheidsbehörde") habe den Sachverhalt nicht in der vorgeschriebenen Form ermittelt, das Gutachten des Sachverständigen könne nicht als taugliches Beweismittel herangezogen werden. Weiter habe die Streithelferin gegen § 26 AVBayJG verstoßen, der Verstoß stelle gleichzeitig eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Schließlich hat der Kläger vorgetragen, dass auf ein derartiges Verwaltungsverfahren eine belastende Entscheidung nicht wirksam gestützt werden und ein nichtverwendbares Verwaltungsvorverfahren nicht Grund für die erfolgte Teilverurteilung sein könne, weil auch insoweit die Nichtigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts durch den Verfassungsverstoß begründet werde.

Rz. 15

Das ist bezogen auf den Antrag, den Vorbescheid aufzuheben, genügend, um die prozessualen Begründungsanforderungen zu erfüllen. Die Entgegnung der Revisionserwiderung, dass sich das gegen den Vorbescheid gerichtete Vorbringen des Klägers nur - als Erwiderung - auf die Berufung des Beklagten beziehe, trifft nicht zu. Denn der Kläger hat zur Begründung der Anschlussberufung auf seine im selben Schriftsatz zur Berufungserwiderung enthaltenen Ausführungen zu den Mängeln des Vorbescheids Bezug genommen. Dies ist zulässig gewesen, denn diese Erwägungen sind inhaltlich in gleicher Weise zur Begründung des mit der Anschlussberufung verfolgten Aufhebungsantrags geeignet.

Rz. 16

Allerdings ist der Kläger in seiner Anschlussberufungsbegründung nicht auf die Erwägung des AG eingegangen, der Schadensersatzanspruch des Beklagten könne nicht abgewiesen werden, weil dieser einen solchen gegenüber dem Gericht nicht geltend gemacht habe. Das ist jedoch auch nicht erforderlich gewesen. Denn Streitgegenstand der gem. Art. 47a Abs. 1 Satz 5 BayJG gegen den Vorbescheid der Gemeinde zu richtenden Klage ist nicht der Bescheid selbst, sondern der in ihm verkörperte Ersatzanspruch (vgl. Leonhardt, Jagdrecht [Stand: August 2019], Art. 47a BayJG Erl. 9.1). Dementsprechend sieht § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AVBayJG vor, dass nach Erlass eines Vorbescheids die Klage des Ersatzpflichtigen gegen den Ersatzberechtigten auf Aufhebung des Vorbescheids und anderweitige Entscheidung über den Anspruch oder auf Herabsetzung des festgesetzten Betrages zu richten ist. Wird entsprechend der vorgenannten Bestimmung auf Aufhebung des Vorbescheids und anderweitige Entscheidung über den Anspruch - hier: auf vollständige Abweisung des Anspruchs - geklagt, wird somit ein zwar zweigliedriger, aber gleichwohl einheitlicher Klageantrag gestellt. Infolgedessen haben vorliegend die mit der Anschlussberufungsbegründung vorgetragenen Angriffe gegen den Vorbescheid ausgereicht, um auch den Gegenstand des zweiten Antragsteils - die Abweisung der Klage hinsichtlich des zugleich zum Ausdruck gebrachten Begehrens, den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen - in einer den prozessualen Begründungsanforderungen genügenden Weise mit anzugreifen.

III.

Rz. 17

Das angefochtene Urteil ist daher teilweise aufzuheben und die Sache ist im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dieses nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen erneut über die Anschlussberufung des Klägers befindet (vgl. Senat, Beschluss vom 26.2.2015, a.a.O., Rz. 14).

Rz. 18

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Rz. 19

1. Da die Anschlussberufung des Klägers zulässig ist, ist der Ansicht des Berufungsgerichts, das erstinstanzliche Urteil sei zum Nachteil des Klägers teilrechtskräftig geworden, die Grundlage entzogen. Teilrechtskraft ist lediglich insoweit eingetreten, als die Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist.

Rz. 20

2. Auch wenn das Vorverfahren an schwerwiegenden Mängeln leidet, hat das Berufungsgericht - ggf. nach Erhebung der erforderlichen Beweise - in der Sache selbst zu entscheiden (Belgard in Mitzschke/Schäfer, BJagdG, 4. Aufl., § 35 Rz. 40; Leonhardt, a.a.O., Art. § 29 BayJG Erl. 4 a.E.; vgl. auch Schuck in Schuck, Bundesjagdgesetz, 3. Aufl., § 35 Rz. 40), wobei die Beweislast beim Beklagten als Anspruchsteller liegt (vgl. Schuck, a.a.O., Rz. 44). Denn ein Ersatzanspruch bleibt nach ordnungsgemäßer Anmeldung (§ 34 BJagdG) bestehen, auch wenn das Vorverfahren wesentliche Mängel aufweist (vgl. Weigand, Reichsjagdgesetz, 2. Aufl., § 50 Erl. 25c). Das Gericht muss eine eigene Sachaufklärung betreiben (Schuck, a.a.O.). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde (§ 35 Satz 1 BJagdG) ist in Bayern nicht (mehr) vorgesehen (vgl. Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen vom 12.8.1953 [GVBl. S. 143], Art. 47 Nr. 3, Art. 64 Abs. 3 BayJG vom 13.10.1978 [GVBl. S. 678] und § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AVBayJG vom 1.3.1983 [GVBl. S. 51]).