BGH Beschluss vom 12.02.2019 - VI ZB 35/17

Leitsatz (amtlich)

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.

Normenkette

ZPO §§ 3, 522 Abs. 1, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6

Verfahrensgang

LG Zweibrücken (Beschluss vom 22.06.2017; Aktenzeichen 3 S 34/17)

AG Zweibrücken (Urteil vom 03.04.2017; Aktenzeichen 2 C 88/16)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Zweibrücken vom 22.6.2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis zu 600 EUR.

Gründe

I.

Rz. 1

Das LG hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR nicht übersteige und die Berufung deshalb nicht statthaft sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 2

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 2 ZPO).

Rz. 3

2. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, weil er nicht ausreichend mit Gründen versehen ist.

Rz. 4

a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat nach §§ 577 Abs. 2 Satz 4, 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (vgl. etwa BGH v. 6.2.2018 - VI ZB 12/17, juris Rz. 4; v. 29.10.2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rz. 5; v. 19.3.2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rz. 6; BGH, Beschl. v. 13.6.2017 - VIII ZB 7/16, juris Rz. 6; v. 21.7.2016 - I ZB 121/15, juris Rz. 7; v. 18.9.2014 - III ZB 20/14, juris Rz. 5; v. 27.8.2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rz. 7 jeweils m.w.N.).

Rz. 5

Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht sei. Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (BGH v. 6.2.2018 - VI ZB 12/17, juris Rz. 4; v. 29.10.2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rz. 5; BGH, Beschl. v. 15.12.2015 - VIII ZB 16/15, juris Rz. 5; v. 14.10.2015 - IV ZB 21/15, juris Rz. 6; v. 18.9.2014 - III ZB 20/14, juris Rz. 5; vom 14.6.2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rz. 5).

Rz. 6

b) Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss nicht, wie die Beschwerde mit Recht geltend macht. Er lässt weder den Streitgegenstand noch die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen. Ihm kann, auch in der Zusammenschau mit dem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 31.5.2017, lediglich entnommen werden, dass das AG den Streitwert des Feststellungsantrags zwar mit 862,40 EUR festgesetzt hatte, das Berufungsgericht dies aber nicht als bindend angesehen und insoweit ausgeführt hat, dass die Darlegungen der Beklagten "einen Beschwerdewert von mehr als 600,00 EUR im Hinblick auf die im Urteil festgestellte weitere Ersatzpflicht der Beklagten" nicht erkennen ließen. Das AG habe lediglich die Verpflichtung zu einer Teilreparatur festgestellt, mit welcher Nettoreparaturkosten von 2.200 EUR einher gingen; es liege eine "(Über)Zahlung der Beklagten von 2.328,60 EUR" vor. Die gesetzlichen Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung werden damit nicht erfüllt. Weder in dem angefochtenen Beschluss noch in dem Hinweisbeschluss werden die Anträge und der für das Berufungsverfahren maßgebliche Sachverhalt mitgeteilt.

Rz. 7

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung nicht daraus, dass das Berufungsgericht die tatbestandlichen Feststellungen des AG, das Sachverständigengutachten und die Stellungnahme der Beklagten auf den Hinweisbeschluss in Bezug genommen hätte. Ausdrücklich in Bezug genommen hat das Berufungsgericht nur seinen eigenen Hinweisbeschluss, in welchem die erforderlichen Angaben aber nicht enthalten sind. Soweit es darüber hinaus erwähnt, dass die "Gegenerklärung" der Beklagten keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung gegeben habe, weil - was "das Amtsgericht im Urteil vom 3. April 2017 ausführlich begründet" habe - sich die Kosten der allein erforderlichen Teilreparatur nur "auf 2.200,00 EUR netto (Blatt 14 des Gutachtens)" beliefen, liegt darin bereits keine inhaltliche Bezugnahme auf die Stellungnahme der Beklagten zum Hinweisbeschluss oder auf die tatsächlichen Feststellungen des AG; erst recht ermöglichen diese Ausführungen keinen Rückschluss auf das Begehren der Parteien in den beiden Tatsacheninstanzen.

III.

Rz. 8

Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich mit der Beschwer der Rechtsbeschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdebegründung und der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH v. 16.4.2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rz. 9; v. 20.5.2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 Rz. 5 jeweils m.w.N.) erneut zu befassen.

Rz. 9

Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Mangels tatsächlicher Feststellungen zum Sach- und Streitstand hat der Senat den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts bestimmt.

Fundstellen

Haufe-Index 13125205