DRSC verabschiedet DRÄS 11 zur Änderung von DRS 18

In der Sitzung am 16.11.2020 des HGB-Fachausschusses des Deutsche Rechnungslegung Standards Committees (DRSC) wurde der Deutsche Rechnungslegungs-Änderungsstandard 11 (DRÄS 11) verabschiedet und dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Bekanntmachung übersandt. 

Die Änderungen sind erstmals zu beachten für das nach dem 31.12.2020 beginnende Geschäftsjahr (in anderen Unterlagen wird allerdings der 31.12.2021 genannt). Eine frühere Anwendung ist zulässig (DRS 18.68 i.d.F. DRÄS 11). Das DRSC hat nach § 342 Abs. 1 HGB u.a. die Aufgabe, Rechnungslegungsempfehlungen zu geben, welche die oft im HGB sehr kurzen prinzipienorientierten Regelungen konkretisieren. Mit der Bekanntmachung durch das BMJV kommt dem Deutschen Rechnungslegungs Standard (DRS) die Vermutung zu, dass eine Beachtung zur Erfüllung der Vorgaben der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für den Konzern führt.

Einen konkreten Anlass für die Überarbeitung hat das DRSC nicht gesehen, es galt lediglich nach 10 Jahren den bestehenden DRS 18 erstmals inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten, wobei auch aufgetretene Anwenderfragen zur Bilanzierung latenter Steuern berücksichtigt wurden.

Möglichkeit der Übernahme des Aktivierungswahlrechts aus §274 Abs. 1 HGB

Die im Entwurf aufgeworfene Diskussion um das Aktivierungswahlrecht latenter Steuern im Einzelabschluss auf Basis von § 274 Abs. 1 HGB, welches über § 298 HGB in den Konzernabschluss ausstrahlt, wurde letztlich nicht weiter verfolgt. Vielmehr wird mit DRÄS 11 nun konsequenter als im bisherigen DRS 18 auf die Möglichkeit der Übernahme des Aktivierungswahlrechts aus § 274 Abs. 1 HGB hingewiesen und von der Idealvorstellung, dass diese im Konzernabschluss nachaktiviert werden würden, zugunsten der Wiedergabe der Gesetzeslage abgerückt. So wurde etwa in Tz. 12 Satz 2 klargestellt, dass aktive latente Steuern vorbehaltlich der Anwendung des Aktivierungswahlrechts gemäß § 274 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 298 Abs. 1 HGB zwingend anzusetzen sind.

Latente Steuern auf Buchwertdifferenzen beim Geschäfts- oder Firmenwert

Bei der Frage der latenten Steuern auf Buchwertdifferenzen beim Geschäfts- oder Firmenwert i.S.d. § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB hat das DRSC weiter keine klare einheitliche Linie im DRS 18 verankern können. Einerseits sollen diese angesetzt werden, soweit sie auf temporären Differenzen beruhen, die nach der erstmaligen Erfassung des Geschäfts- oder Firmenwerts entstehen und auf einen steuerlich abzugsfähigen Geschäfts- oder Firmenwert zurückzuführen sind (DRS 18.27b i.d.F. DRÄS 11). Andererseits wurde zwar die noch im Standardentwurf vorgeschlagene Möglichkeit zu einer analogen Anwendung des § 306 Satz 3 HGB für Buchwertdifferenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines Geschäfts- oder Firmenwerts nach § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB – nämlich des pauschalen Nichtansatzes dieser Differenzen – in den finalen Standardtext nicht übernommen, doch wurde die entsprechende Regelung in der Begründung zu DRS 18, dort in Tz. B6c, jedoch beibehalten.

Demnach würden diese unterschiedlichen Regelungen im Einzel- und im Konzernabschluss zu Steuerlatenzen im Zusammenhang mit Geschäfts- oder Firmenwerten wirtschaftlich gleichwertige Sachverhalte ungleich behandeln. Daher erscheint es weiterhin für das DRSC vertretbar, den Geschäfts- oder Firmenwert aus einem Asset Deal nicht in die Steuerabgrenzung einzubeziehen. Im Ergebnis wird somit im DRS 18 die analoge Anwendung des § 306 Satz 3 HGB für Buchwertdifferenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines Geschäfts- oder Firmenwerts nach § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB gestattet, obwohl dies nur aus der Begründung hervorgeht, und nicht klarstellend auch in einer der Tz. deutlich wird.

Klargestellt wurde mit DRS 18.27b i.d.F. d. DRÄS 11 lediglich, dass sich die Regelung zur Bildung von latenten Steuern auf Buchwertdifferenzen bei der Folgebewertung des Geschäfts- oder Firmenwerts auf den Geschäfts- oder Firmenwert i.S.d. § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB bezieht. Immerhin wurde zur Erleichterung des Verständnisses der Regelungen zur Behandlung von Buchwertdifferenzen beim erstmaligen Ansatz sowie der Folgebewertung eines Geschäfts- oder Firmenwerts i.S.d. § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB in Tz. B6c ein Beispiel aufgenommen.

Angabepflichten latenter Steuern

Bezüglich der Angabepflichten wurde auch stärker als bislang auf die Gesetzesfassung und deren herrschende Auslegung abgestellt. So wurde die Pflicht zur Erstellung einer Überleitungsrechnung ebenso aufgehoben wie die Regelungen zu quantitativen Angaben zu nicht angesetzten aktiven latenten Steuern, ungenutzten Verlustvorträgen und ungenutzten Steuergutschriften. Auch sollen Angaben der latenten Steuersalden am Ende des Geschäftsjahrs und der im Laufe des Geschäftsjahrs erfolgten Änderungen dieser Salden nur dann erfolgen, wenn in der Konzernbilanz latente Steuerschulden entweder aus der Anwendung von § 274 Abs. 1 i.V.m. § 298 Abs. 1 HGB ausgewiesen (Passivüberhang) oder aus der Anwendung von § 306 Satz 1 HGB angesetzt werden.

Weitere Regelungen: Equity-Methode, Währungsumrechnung, Zwischenergebniseliminierung

Darüber hinaus werden noch weitere relevante Regelungen getroffen:

  • Bei der Anwendung der Equity-Methode soll § 306 Satz 3 HGB für Buchwertdifferenzen beim Geschäfts- oder Firmenwert bzw. passiven Unterschiedsbetrag entsprechend angewendet werden – also keine Pflicht zur Latenzierung.
  • Die in DRS 25.40 und B3 enthaltenen Regelungen zu latenten Steuern im Rahmen der Währungsumrechnung werden in den DRS 18 integriert. Auf die Eigenkapitaldifferenz aus der Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen gemäß § 308a HGB sollen demnach keine latenten Steuern gebildet werden.
  • Bei der Zwischenergebniseliminierung wird die Verwendung der Steuersätze, die vom Steuersatz des Empfängerunternehmens abweichen, nur dann als zulässig angesehen, wenn dadurch realitätsnähere Informationen vermittelt werden.

Fazit: Enge Anlehnung an handelsrechtliche Vorschriften

Insgesamt hat das DRSC mit der Überarbeitung des DRS 18 mit DRÄS 11 eine fast schon brave enge Anlehnung an die handelsrechtlichen Vorschriften und deren Auslegung laut Kommentarmeinung vorgenommen. Insbesondere die für die Adressaten sicher sinnvollen Informationen durch weitergehende Angabepflichten wurden alle gestrichen. Dennoch bleiben die latenten Steuern für die Anwender auch weiterhin eine große Herausforderung.

Eine Übersicht der Änderungen zum Entwurf ist hier abrufbar.

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