Rz. 34

Gem. § 22g Abs. 6 UStG hat der Zahlungsdienstleister die Aufzeichnungen i. S. d. § 22g Abs. 1 S. 1 UStG in elektronischer Form für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung ausgeführt wurde, aufzubewahren. Diese Regelung setzt Art. 243b Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2020/284 um. Eine weitere inhaltliche Erläuterung ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen.[1]

 

Rz. 35

Verletzt der aufzeichnungspflichtige Zahlungsdienstleister seine Aufbewahrungspflicht, dann kann diese Pflichtverletzung nach § 26a Abs. 2 Nr. 10 UStG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden.[2]

[1] BT-Drs. 20/3879, S. 113.

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