Frotscher/Geurts, EStG Anhang 2 zu § 15: Betriebsaufspaltung / 2.3.3.3 Beteiligungen von Eltern und volljährigen Kindern bzw. sonstigen Angehörigen und anderer Lebensgemeinschaften bzw. -partnerschaften

Rz. 127

Eine Zusammenrechnung von Anteilen der Eltern und volljährigen Kinder oder sonstigen Angehörigen i. S. v. § 15 AO (z. B. Geschwister^[1], Verschwägerte(r), Neffen^[2]) kommt nur in Betracht, wenn Beweisanzeichen bestehen, die gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen erkennen lassen (vgl. zur Personengruppentheorie Rz. 94ff.).^[3]

Die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft stehen einer Ehe nicht gleich (§ 26 EStG Rz. 40).^[4] Damit sind sie hinsichtlich der Zusammenrechnung von Anteilen nicht den (Sonder-)Regelungen für Ehegatten zu unterwerfen. Für sie sind die Regelungen wie unter fremden Dritten anzuwenden.^[5] Hieran ändert auch eine spätere Eheschließung nichts.^[6] Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stehen einer Ehe jedoch gleich. Auf diese sind gem. § 2 Abs. 8 EStG die Regelungen zu Ehegatten und Ehen anzuwenden; m. E. gilt dies auch im Zusammenhang mit der Betriebsaufspaltung.

[1] BFH v. 13.12.1983, VIII R 90/81, BStBl II 1984, 474.

[2] BFH v. 7.11.1985, IV R 65/83, BStBl II 1986, 364.

[3] BFH v. 14.12.1993, VIII R 13/93, BStBl II 1994, 922 m. w. N.; im Ergebnis so bereits BFH v. 18.10.1972, I R 184/70, BStBl II 1973, 27.

[4] Ettlich, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 26 EStG Rz. 18; Meyerhoff, NWB, F. 19, 3579.

[5] Kuhfus, GmbHR 1990, 407f.

[6] BFH v. 17.1.1985, IV R 149/84, BFH/NV 1986, 148.