Ist ausnahmsweise mit einem ausländischen Staat kein DBA abgeschlossen worden oder wird die Doppelbesteuerung in Sonderfällen durch das DBA nicht vermieden, kann eine mehrfache Belastung derselben Einkünfte durch innerstaatliche Maßnahmen beseitigt oder gemildert werden. Infrage kommen

  • eine Anrechnung der ausländischen auf die deutsche Einkommensteuer. Dabei ist die Obergrenze in derselben Weise zu berechnen wie bei einer Anrechnung aufgrund eines DBA;
  • der Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte.
 
Praxis-Tipp

Pauschalierung beantragen

Eine weitergehende Begünstigung kann in Ausnahmefällen daraus erwachsen, dass die deutsche Einkommensteuer im Wege der Pauschalierung niedriger festgesetzt wird.[1] Diese Möglichkeit besteht z. B. für gewerbliche Betriebe oder Betriebsstätten im Ausland, die Waren (außer Waffen) herstellen oder gewerbliche Leistungen (außer im Rahmen des Fremdenverkehrs) erbringen. Bei ausländischen gewerblichen oder freiberuflichen Einkünften sollte der Steuerpflichtige immer diese Möglichkeit im Auge behalten.

Eine ähnliche Vergünstigung wird Arbeitnehmern gewährt, wenn

  • sie bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind,
  • sie für mindestens 3 Monate im Ausland tätig werden,
  • mit dem ausländischen Tätigkeitsstaat kein DBA vereinbart wurde und
  • der Betrieb in der ausländischen Betriebsstätte begünstigte Leistungen erbringt.[2] Die als begünstigt angesehenen Leistungen sind in dem Erlass abschließend aufgezählt.

Der für die Auslandstätigkeit gezahlte Arbeitslohn bleibt unter diesen Voraussetzungen steuerfrei. Er unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt. Die Beschränkung auf inländische Arbeitgeber steht in Widerspruch zu EU-Recht und ist deshalb nicht mehr zu beachten.[3]

Wird für ausländische Einkünfte von Selbstständigen in Sonderfällen eine höhere Steuer erhoben als für entsprechende Einkünfte von Arbeitnehmern, kann ein Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme gegeben sein.[4]

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