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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / 20. Wirksamkeit der Abtretung, Rechtfertigungsgründe für höhere Mietpreise (Eil- und Notsituation, Vorfinanzierung, Winterreifen) sowie Abzug für Eigenersparnis
§ 5 Einstweiliger Rechtssch... / 3. Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht
AGS 04/2020, Gerichtsgebühr... / 1 Sachverhalt
§ 2 Der Gegenstandswert im ... / 4. Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren
FF 01/2013, Keine Untätigke... / Aus den Gründen:
§ 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Welche Gebühren werden bei mehreren Auftraggebern erhöht?
AGS 6/2012, Kosten in Ordnu... / 2. Wertberechnung
§ 9 Wertbegriffe, Gegenstan... / IX. Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft
§ 13 Konzernrecht / a) Beherrschungsvertrag
FoVo 7+8/2018, Nachbesserun... / 3 Der Praxistipp
§ 1 Verkehrszivilrecht / XI. Anmeldung des Personenschadens
ZErb 06/2016, Digitaler Nac... / d) Zwischenergebnis
§ 3 Die häufigsten Abrechnu... / 2. Antwort
§ 18 Berufshaftpflichtversi... / 1. GbR und PartG
§ 4 Erbvertrag und Erbschaf... / 5. Zustimmung des vertraglich Bedachten
§ 9 Die Wiedererteilung der... / 3. Mögliche Maßnahmen der Polizei
§ 3 Schnittstellen des Inte... / 2. Anknüpfung
§ 2 Die Bestimmung des Erbs... / II. Ausnahmen von der Beachtung fremden Kollisionsrechts
III Gründung und Kapitalerh... / 1.3.7 144
§ 5 Vor- und Nacherben in d... / b) Nacherbenvermerk im Grundbuch
§ 1 Gesetz für faire Verbra... / II. Pflicht zum Vorhalten einer Kündigungsschaltfläche
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Zwingende Mitbestimmung – Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung – Rechtsfolgen eines Verstoßes
§ 63 Wiedererteilung der Fa... / IV. Ohne erneute Prüfung
ZAP 10/2019, Leistungsfähig... / 7. Erstattung von besonderen Aufwendungen
ZAP 12/2016, Rechtsprechung... / 2. Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen von freigestellten Personalratsmitgliedern
AGS 6/2018, Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 1. und 2. Buch FamFG – Kommentar zu den §§ 1 bis 270 FamFG
§ 10 Recht der Kapitalgesel... / e) Prüfung
§ 21 Rechte und Pflichten d... / f) Mobbingschutz und das AGG
§ 12 Datenschutzrecht / b) Wann kann die Meldung an die Aufsichtsbehörde unterbleiben?
§ 42 Das Kündigungsmandat a... / I. Begriff, Allgemeines
AGS 7/2016, Keine Kosten- u... / 2 Aus den Gründen
§ 31 Kostenrecht / 4. Kostenansatz
zfs 5/2018, EU-Fahrerlaubni... / 2 Aus den Gründen:
ZErb 09/2011, Ist weniger m... / c) Verbleibende Schutzlücken
§ 12 Dauernutzungsrecht / B. Gewerbliche Nutzung
FF 02/2011, Rechtsprechung ... / Versorgungsausgleich
§ 8 Vermögenserhalt durch F... / a) Zivilrechtliche Aspekte bei der Rechtsform der rein vermögensverwaltenden KG
ZAP 4/2025, Zahlungsunfähigkeit des Schuldners: Berücksichtigung einer befriedigten Forderung
FF 07/2013, Kindesunterhalt... / 2. Das Wechselmodell und der Grundsatz des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB
ZAP 10/2024, Grundlegendes ... / e) Tätigkeitsverbote bei Vorbefassung als Rechtsreferendar und bei nichtanwaltlichen Tätigkeiten, § 43a Abs. 5 und 6 BRAO
AGS 1/2017, Sittenwidriges ... / 2 Aus den Gründen
§ 11 Steuerrechtliche Grund... / cc) Einziehung eines Gesellschaftsanteils
FF 06/2024, Längerer Umgang... / 1 Aus den Gründen
ZErb 09/2023, Die Auslegung... / 1. Besonderheiten bei Erbverträgen
§ 14 Rechtskraft der Scheidung / b) Gesundheitliche Situation der geschiedenen Eheleute
zfs 03/2026, Zu den Vorauss... / 2 Aus den Gründen:
§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Grund für die Vertragsstrafe
§ 12 Der Schenkungsrückford... / 3. Ablauf der Zehnjahresfrist des § 529 BGB
AGS 01/2023, Schneider, Fälle und Lösungen zum RVG
Zerb 2/2016, Das streitige ... / b) Regel-Ausnahme-Verhältnis
FF 07_08/2011, Sorgerechtss... / 1. Beurkundung elterlicher Sorgeerklärungen
§ 36 Zwangsvollstreckung im... / 3. Zustellung des Vollstreckungstitels
§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (2) Verfügungsbeschränkung
AGS 07/2024, Verfahrenswert... / Leitsatz
zfs 04/2011, Darlegungs- un... / Leitsatz
§ 16 Nachvertragliches Wett... / I. Mangel der Schriftform, § 74 Abs. 1 HGB
Anhang I: Sonderfragen zur ... / 1.5.3.2 Einwand der Arglist
zfs 05/2008, Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen durch Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers oder eines EG-Kontrollgerätes; Toleranzwert zum Ausgleich von Fehlerquellen
ZAP 5/2020, Rechtsprechungs... / c) Quotenberechnung oder konkreter Bedarf
§ 2 Gesetz über die Vergütu... / dd) Revisionsverfahren
§ 15 Erbscheinsverfahren / III. Beschwerde gegen Einziehung/Kraftloserklärung
ZAP 20/2022, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis: Keine „unzumutbare Härte” bei ehelicher Untreue
ZAP 11/2018, Gebührentipps ... / I. Postentgeltpauschale: ausschließlich elektronische Kommunikation
AGS 10/2016, Streitwert ein... / 1 Aus den Gründen
Belgien / a) Verschollenheitsvermutung
§ 1 Einführung in die Probl... / 2. Vertragliches Schuldrecht
§ 8 Auftragsverarbeitung / c) Ergreifen technisch-organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO
zfs 04/2010, Kosten des Drittschuldnerprozesses und der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung als Zwangsvollstreckungskosen
ZAP 24/2022, Transparenzgebot: Formulierung „Unerwartete und schwere Erkrankung” in Reiserücktrittsbedingungen
§ 8 Antrag auf Verfahrensko... / 5. Aktuelles Vermögen
§ 15 Haftung des Testaments... / II. Haftung als Vermögensverwalter oder Verfügungsbefugter
FF 1/2016, Rechtliche Gesta... / 1. Gemischt konservativ/progressive und progressive Ausgleichsansätze
§ 9 Recht der Personengesel... / 1. Umfang der Geschäftsführung
§ 17 Nachfolge in Gesellsch... / aa) Vorgründungsstadium
AGS 03/2020, Kopiekosten fü... / 1 Sachverhalt
§ 2 Pflichten aus dem Anwal... / II. Haftung für Verrichtungsgehilfen
§ 7 Einigungs- und Erledigu... / A. Allgemeines
Spanien: Gemeinspanisches R... / bb) Sonderfall: Rechtswahl und spätere Aufgabe der spanischen Staatsangehörigkeit
zfs 03/2019, Empfehlungen d... / Arbeitskreis II: Automatisiertes Fahren (Strafrechtliche Fragen)
§ 5 Das Nachweisgesetz 2022 / D. Nachweistatbestände des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–15 NachwG
FF 07+08/2023, Haushaltsgeg... / III. Stellungnahme
zfs 02/2026, Fahrtenbuch; Sofortvollzug (ausreichende Begründung); Gefahrenabwehr; Mitwirkungsverweigerung; ausreichende behördl. Ermittlungstätigkeit (hier: vertiefte Anfragen an in Betracht kommende Register- und Führerscheinbehörden, Recherche im Internet, Aufsuchen des Anwesens des Betroffenen, Bitte um Rückruf mit im Briefkasten hinterlassener behördl. Visitenkarte, Nachbarschaftsbefragung); Akteneinsicht; Dauer der AO (hier: 6 Monate); überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme (Eilbedürfnis); Zeitdauer zwischen Anlasstat und Bescheiderlass (hier 10 Monate); Verhältnismäßigkeit; Ermessen; erstmaliges Auffälligwerden im Straßenverkehr; Pflicht, Fahrtenbuch alle zwei Wochen vorzulegen; Ersatzfahrzeuge
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / p) Betriebsinterne Stellenausschreibung
zfs 8/2012, Verwirkung aufg... / 1 Aus den Gründen:
§ 30 Kündigungsschutz und K... / 1. Rechtsfolgen bei ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige
§ 6 Franchiserecht / b) Kapitalgesellschaft
§ 14 Unternehmensumstruktur... / (2) Beschlussfassung
§ 6 Fazit
FoVo 2/2014, Kein Erlöschen... / 3 III. Der Praxistipp
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / b) Funktionelle Zuständigkeit für die Erbscheinseinziehung
AGS 8+9/2016, Reisekosten e... / 3 Anmerkung
§ 7 Internationales Erbverf... / 3. Gerichtsstandsvereinbarung
AGS 07/2010, Keine Terminsg... / Leitsatz
§ 7 Ausgleichung / 1. Begriff des Erblassers
zfs 3/2015, Fahren ohne Fah... / 2 Aus den Gründen:
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Nutzung gesundheitsbezogener Daten, die im Rahmen eines BEM gewonnen wurden, bei einer krankheitsbedingten Kündigung
ZAP 23/2024, Einstellung eines OWi-Verfahrens: Verletzung des Willkürverbots bei Auslagenentscheidung
§ 1c Individualarbeitsrecht... / c) Der die Kündigung Erklärende
ZAP 8/2018, Mutterschutz: Kündigung von Schwangeren bei Massenentlassungen
§ 11 Mittelbare Gesellschaf... / 3. Erscheinungsformen

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