Urlaub, gesetzliche Regelung

Kurzbeschreibung

Diese Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Urlaubsregelungen. Die Mindestbedingungen über den Erholungsurlaub von Arbeitnehmern und seine Voraussetzungen sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Hierauf bezieht sich diese Übersicht. Darüber hinaus sind jedoch auch etwaige Regelungen zum Urlaub in anwendbaren Tarifverträgen und in den Arbeitsverträgen zu beachten.

Vorbemerkung

Der Urlaub und seine Voraussetzungen sind im Bundesurlaubsgesetz, oftmals aber darüber hinaus auch in Tarifverträgen geregelt. Da es sich beim BUrlG um ein Arbeitnehmerschutzgesetz handelt, darf von den meisten Regelungen nicht oder nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von seiner Arbeitsverpflichtung. Unabhängig davon bleiben die sonstigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag – insbesondere die Pflicht auf Zahlung des Arbeitsentgelts und die Pflicht auf Unterlassung von Wettbewerb – unverändert bestehen.

Urlaub (gesetzliche Regelung)

Urlaubsdauer: Nach der gesetzlichen Regelung hat jeder Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen (= Montag bis Samstag) je Urlaubsjahr (identisch mit Kalenderjahr). In der Regel sehen (zulässigerweise) Tarifverträge oder Einzelarbeitsverträge einen längeren Urlaubsanspruch vor.
Wartezeit: Der Arbeitnehmer erwirbt den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Beginnt das Arbeitsverhältnis beispielsweise am 1.4. eines Jahres, ist die Wartezeit am 30.9. erfüllt und der volle Jahresurlaub kann ab dem 1.10. beansprucht werden.
Teilurlaub:

Teilurlaub (1/12 für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses) kann der Arbeitnehmer beanspruchen,

  • wenn er wegen Beginn des Arbeitsverhältnisses in der 2. Jahreshälfte die Wartezeit nicht erfüllen kann oder
  • wenn er vor Erfüllung der Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder
  • wenn er nach Erfüllung der Wartezeit in der 1. Jahreshälfte ausscheidet.
Krankheit:

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mindert sich nicht dadurch, dass er infolge Krankheit während des Urlaubsjahres nur teilweise oder überhaupt keine Arbeitsleistung erbringen konnte. Tarifverträge können hier abweichend eine Kürzung des Urlaubsanspruchs vorsehen, der gesetzliche Anspruch darf durch die Kürzung aber nicht unterschritten werden.

Auch während einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entsteht der Urlaubsanspruch mit der Folge, dass nach ggf. längerer Arbeitsunfähigkeit entstandene Urlaubsansprüche offen stehen können und durch Freistellung zu gewähren sind.

Nach der Rechtsprechung von EuGH und dann folgend des BAG verfällt der Urlaub nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen seiner Krankheit nicht bis zum Ende des Kalenderjahrs und/oder des Übertragungszeitraums nehmen konnte. Vielmehr bleibt dem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer zunächst sein Urlaubsanspruch erhalten. Urlaubsansprüche verfallen aber nach der Rechtsprechung des BAG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres unabhängig von der Arbeits(un)fähigkeit eines Arbeitnehmers, s.u.

Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet.
Übertragung:

Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich an das Urlaubsjahr gebunden und muss bis zum Jahresende gewährt und genommen werden.

Ausnahmen:

  • bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen ist eine Übertragung bis zum 31.3. des Folgejahres möglich - bei Krankheit auch noch darüber hinaus (s. u.).
  • Mutterschutz: Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote noch nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.
  • bei Antritt von Elternzeit noch zustehender Erholungsurlaub ist nach Beendigung der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Schließt sich unmittelbar an die erste Elternzeit eine zweite Elternzeit an, wird der Urlaub bis nach der zweiten Elternzeit übertragen.
  • bei Arbeitsunfähigkeit wird der nicht genommene Urlaub dann übertragen, wenn gerade wegen der Arbeitsunfähigkeit der Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. bis zum Ende des Übertragungszeitraumes (= 31.3. des Folgejahres) nicht genommen werden konnte.
Verfall:

Wird der Urlaub durch den Arbeitnehmer innerhalb des Kalenderjahres oder bei Übertragung spätestens innerhalb des Übertragungszeitraumes bis zum 31.3. des Folgejahres nicht genommen, verfällt der Urlaubsanspruch ersatzlos, wenn nicht einer der o. g. Gründe für eine weitere Übertragung vorliegt.

Ausnahme: Kann der Beschäftigte den Urlaub auch bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht nehmen auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit, verfällt der Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch zunächst nicht. Um dem so ermöglichten unbegrenzten Ansammeln von Urlaubsansprüchen eine Grenze zu setzen, lässt das BAG den Urlaubsanspruch ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt ProFirma Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich ProFirma Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen