Betriebsvorrichtung

Zusammenfassung

 

Begriff

Betriebsvorrichtungen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (Gebäudes) bilden und ihrer Natur nach unbeweglich sind. Dazu gehören alle Vorrichtungen einer Betriebsanlage, die in so enger Beziehung zu einem Gewerbebetrieb als solchem stehen, dass dieser unmittelbar durch sie betrieben wird. Es reicht nicht aus, wenn eine Anlage für einen Betrieb lediglich nützlich, notwendig oder gewerbepolizeilich oder bauordnungsrechtlich vorgeschrieben ist. Entscheidend ist, ob die Gegenstände von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes genutzt werden. Es genügt, dass sie dem Betrieb des Gewerbes als Hauptzweck dienen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelt die Bewertung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, § 6b EStG die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter und § 7 Abs. 1, 4 und 5 EStG die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung.

§ 7g EStG ermöglicht die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe.

§ 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und § 109 i. V. m. § 11 Abs. 2 BewG regeln die Bewertung von Betriebsvorrichtungen mit dem gemeinen Wert.

§ 4 Nr. 12 Satz 2 i. V. m. Nr. 9 Buchst. a UStG nimmt Vermietungen von Betriebsvorrichtungen von der Umsatzsteuerbefreiung aus.

Gleich lautende Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen v. 5.6.2013.

1 Steuerliche Auswirkungen­

Bedeutung der zutreffenden Abgrenzung zwischen Betriebsvorrichtungen und Grundbesitz:

  • Betriebsvorrichtungen sind keine Gebäude. Sie sind bewegliche Wirtschaftsgüter, getrennt vom Gebäude zu aktivieren und wie das übrige bewegliche Anlagevermögen abzuschreiben.
  • Für Betriebsvorrichtungen ist im Gegensatz zu Grund und Boden und Gebäude keine Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG zulässig.
  • Es können Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen nach Maßgabe des § 7g EStG in Anspruch genommen werden.
  • Betriebsvorrichtungen werden bewertungsrechtlich nicht im Sachwert-(Ertragswert-)verfahren bewertet, sondern mit dem Steuerbilanzwert angesetzt; sie sind nicht in das Grundvermögen einzubeziehen.
  • Betriebsvorrichtungen unterliegen nicht der Grundsteuer.
  • Bei einer Vermietung des Grundstücks ist der auf Betriebsvorrichtungen entfallende Teil nicht umsatzsteuerfrei. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsvorrichtungen wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind. Wird das Grundstück veräußert, unterliegen mitveräußerte Betriebsvorrichtungen der Umsatzsteuer.,
  • Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, gilt der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von 10 Jahren.,
  • Bei einer Grundstücksveräußerung ist Grunderwerbsteuer nur für den Teil des Kaufpreises zu erheben, der auf den Grund und Boden sowie das Gebäude entfällt; Betriebsvorrichtungen gehören nicht dazu.
  • Bei der Gewährung von Investitionszulagen gelten für Gebäude und Gebäudeteile einerseits und Betriebsvorrichtungen andererseits unterschiedliche Regelungen.,

2 Abgrenzung zu den Gebäuden­

2.1 Grundsatz

Bei der Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen ist vom Gebäudebegriff auszugehen, da diese grundsätzlich zum Grundvermögen gehören und demgemäß ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, nicht Betriebsvorrichtung sein kann., Entsprechend sind für die Abgrenzung die Merkmale eines Gebäudes nach dem Bewertungsrecht zugrunde zu legen.,

Nicht entscheidend ist, ob das Bauwerk auf eigenem oder fremdem Grund und Boden steht. Ein Bauwerk ist als Gebäude anzusehen, wenn es Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewährt, den Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden und von einiger Beständigkeit und ausreichend standfest ist.

Die Frage, ob ein Bauwerk als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung zu beurteilen ist, kann nur unter Würdigung der Umstände im jeweiligen Einzelfall beantwortet werden. Dabei kann die Verkehrsanschauung nur herangezogen werden, wenn Zweifel bestehen, ob ein bestimmtes Merkmal des Gebäudebegriffs vorliegt.

Auch unter der Erdoberfläche befindliche sowie in Berghänge eingebaute Bauwerke wie Tiefgaragen, Läden, Lager- und Gärkeller, können Gebäude sein. Unterhalb der Wasseroberfläche errichtete Bauwerke können ebenfalls Gebäude sein. Es ist nicht Voraussetzung, dass ein Bauwerk über die Erdoberfläche hinausragt.

In ein Bauwerk eingebaute Anlagen gehören nur dann zu seinen Bestandteilen, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die jeweilige Anlage muss dafür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben.

2.2 Schutz gegen Witterungseinflüsse durch räumliche Umschließung

Der Schutz gegen Witterungseinflüsse durch räumliche Umschließung erfordert nicht, dass das Gebäude an allen Seiten Außenwän...

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