Fachbeiträge & Kommentare zu Zuschuss

Rz. 51 Bei Miteigentum sind die objektbezogene Einheitlichkeit des Verteilungszeitraums und die personenbezogene Zurechnung des Aufwands strikt zu trennen. Mehrere Eigentümer desselben Steuerobjekts können den Aufwand nur auf den gleichen Zeitraum verteilen; abziehen darf jeder Beteiligte gleichwohl nur den ihm steuerrechtlich zuzurechnenden Betrag. Eine über die Beteiligung... mehr

Rz. 1 § 11b regelt nicht die Abziehbarkeit von Erhaltungsaufwand dem Grunde nach. Die Vorschrift setzt voraus, dass der durch Zuschüsse aus öffentlichen Kassen nicht gedeckte Aufwand nach allgemeinen Regeln als Betriebsausgabe oder Werbungskosten zu berücksichtigen ist, und eröffnet allein ein Wahlrecht für dessen zeitliche Zuordnung: An die Stelle des grundsätzlich vollstän... mehr

Rz. 8 Satz 1 verbindet den Grundtatbestand für Einzeldenkmale mit dem Verteilungswahlrecht. Begünstigt ist nur Aufwand, der einem im Inland belegenen Baudenkmal zuzuordnen und steuerrechtlich Erhaltungsaufwand ist, nicht durch öffentliche Zuschüsse gedeckt wird und auf mit der zuständigen Stelle vorab abgestimmten Maßnahmen beruht, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des D... mehr

Rz. 55a Der BFH[1] hat die Neuregelung als verfassungsgemäß angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird, was der BFH in dem zugrunde liegenden Streitfall verneinte. Diese Auffassung hat der BFH durch weitere Entscheidungen bestätigt. Es bestehen weder wegen der beschränkten Abziehbarkeit im Rahmen der Höchstbeträge,[2] der Aufwendungen i. H.... mehr

Rz. 1j Die Vorschrift war bereits im EStG 1934 enthalten. Hinzuweisen ist auf nachstehende Änderungen: Durch das StÄndG 2007 v. 19.7.2006[1] wurde das Lebensalter in Abs. 1 Nr. 7 und 8 v. 27. Lebensjahr auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt. Mit dem JStG 2007 v. 13.12.2006[2] wurde der Kreis der Anbieter für die sog. Basisrente erweitert und die Günstigerprüfung in Abs. 4a geänd... mehr

Rn. 476 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 BE sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch die selbstständige Berufstätigkeit veranlasst sind (BFH BStBl II 1990, 1028; BFH BStBl II 1982, 587; BFH/NV 1991, 537). Sie sind demjenigen zuzurechnen, der einen Tatbestand des § 18 Abs 1 EStG verwirklicht (vgl BFH BStBl II 1990, 377), ggf im Falle des § 24 Nr 2 EStG seinem/r Rechtsn... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Vereinsausflüge sind grundsätzlich dem steuerbegünstigten Tätigkeitsbereich einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuordnen. Sie dienen zwar in der Regel nicht unmittelbar der Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, rechnen aber – wenn sie im Vergleich zur eigentlichen steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sin... mehr

Tz. 4 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Zu den Einnahmen, die aus kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen erzielt werden, gehören: Eintrittsgelder, Einnahmen, die aus Vorträgen, Kursen und Workshops erzielt werden, Teilnehmergebühren, Benutzungsgebühren, Erlöse, die aus dem Verkauf von Festzeitschriften erzielt werden, Einnahmen aus dem Verkauf von Ausstellungskatalogen, Einnahmen a... mehr

Rn. 490 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Einnahmen sind innerhalb des Kj zugegangen, in dem sie zugeflossen sind (§ 11 Abs 1 S 1 EStG). Hierbei bezeichnet Zufluss die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (vgl BFH BStBl II 1986, 342). Das gilt auch für Zahlungen an bzw über Dritte (BFH BStBl III 1964, 329; FG BaWü EFG 2013, 435), auch auf ein (verdecktes) ausländisches Tr... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Der Haushaltsplan ist eine Zusammenstellung der für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben eines Verbandes/Vereins. Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes/Vereines im laufenden Jahr voraussichtlich notwendig ist. Als Planungs- und Steuerungsinstrument ist er insbesonder... mehr

Tz. 6 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Unter Denkmalpflege sind die Maßnahmen zum Schutze künstlerisch wertvoller oder kulturgeschichtlich bedeutsamer Bau- und Kunstdenkmäler zu verstehen, um Zerstörung, Beseitigung, Verfall, Verunstaltung oder Entfernung des ursprünglichen Zustandes zu verhüten. Es geht um die Bewahrung und Pflege von Gegenständen, deren Erhaltung wegen ihrer ges... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Der Vereinskassierer (auch Kassenwart oder Schatzmeister) verwaltet die Finanzen, führt die Buchhaltung, wickelt Zahlungen ab und erstellt den Jahresabschluss. Die Aufgaben können insbesondere umfassen: Vereinskasse verwalten Kassenprüfung durchführen und den Kassenbericht erstellen Betriebsmittel und Vereinsartikel beschaffen Spendenbescheinigungen au... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Hobby- und Freizeitvereine sind im Grundsatz keine steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienenden Körperschaften, weil von ihnen lediglich eine Freizeitbetätigung gefördert wird. Im Übrigen handelt es sich nicht um eine ausschließliche und selbstlose Förderung der Allgemeinheit. Von der Nichtanerkennung steuerbegünstigter und somit auch eige... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Einnahmenquellen eines Vereins sind: Mitgliederbeiträge, Aufnahmegebühren, Zuwendungen (Geld- und Sachzuwendungen), Zuschüsse des Bundes, der Länder, der Kommunen oder aus Lotto- und Totomitteln, von Dachverbänden, Erbschaften, Schenkungen. Es handelt sich bei diesen Einnahmen um steuerneutrale Posten, weil keine Vermögensmehrungen vorliegen (ideeller Ber... mehr

Rz. 32 Verteilungsfähig ist nur der nicht durch Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gedeckte Erhaltungsaufwand. Zuschüsse mindern die begünstigte Bemessungsgrundlage, weil insoweit keine endgültige wirtschaftliche Belastung des Stpfl. besteht. Die Kürzung ist dem geförderten Aufwand objektbezogen zuzuordnen. Werden Zuschüsse sowohl für Herstellungsko... mehr

Rz. 76 Werden nach Ausstellung der Bescheinigung Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt, ist die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 S. 2 zu ändern. Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Zuschuss noch während des Verteilungszeitraums oder erst danach zufließt. Der geänderte Zuschussbetrag ist für das FA bindend; dessen steuerliche Verarbeitung... mehr

Erholungsbeihilfen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und sind auch als Arbeitsentgelt beitragspflichtig zur Sozialversicherung.[1] Lohnsteuerpauschalierung mit 25 % Der Arbeitgeber darf die steuerpflichtigen Erholungsbeihilfen aber pauschal mit 25 % versteuern.[2] Voraussetzung ist, dass d... mehr

Erholungsbeihilfe ist ein freiwilliger Zuschuss des Arbeitgebers zu den Erholungskosten eines Arbeitnehmers. Wie der betreffende Beschäftigte seinen Urlaub verbringt, ist gleichgültig. Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern auch einen Ferienaufenthalt zuhause bezuschussen. Sachleistungen sind ebenfalls möglich. Denkbar als solche sind z. B. unentgeltliche oder verbilligte ... mehr

Unterstützungen sind nicht als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zu betrachten, wenn sie aus einem bestimmten Anlass an einzelne Arbeitnehmer zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt als steuerfreier Zuschuss gezahlt werden.[1] Entsprechend erfolgt die Bewertung der Erholungsbeihilfen, die als Leistung im überwiegenden betrieblichen Interesse in vollem Umfang steu... mehr

Rz. 68 Der Stpfl. kann § 11a nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachweist, dass die fachrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung, nicht lediglich Beweismittel. Sie muss sich auf das konkrete Gebäude, die durchgeführten Maßnahme... mehr

Rz. 80 Die fehleranfälligste Schnittstelle liegt zwischen kommunalem Bescheinigungsverfahren und steuerlicher Veranlagung. Bereits vor Baubeginn sollten Eigentümer daher die genaue Gebietsgrundlage, die schriftliche Abstimmung, den begünstigten Maßnahmenkatalog und die Fördermittel klären. Während der Bauausführung sind Nachträge und Planänderungen erneut mit der Gemeinde ab... mehr

Rz. 82 Der Grundgedanke des § 11a bleibt tragfähig. Städtebaulich veranlasste Erhaltungsmaßnahmen können erhebliche Aufwendungen bündeln, während ihr Nutzen und die aus dem Gebäude erzielten Einnahmen über Jahre anfallen. Ein zeitliches Wahlrecht kann Investitionsentscheidungen erleichtern, ohne den Gesamtbetrag des steuerlichen Abzugs zu erhöhen. Seine tatsächliche Lenkungs... mehr

Rz. 86 Die Bescheinigung eignet sich für einen strukturierten digitalen Datenaustausch zwischen Gemeinde, Stpfl. und Finanzverwaltung. Ein Datensatz könnte Objektidentität, Satzungsgrundlage, Maßnahmen, Kosten, Zuschüsse, Änderungsstand und Ausstellungsdatum enthalten. Dadurch ließen sich Medienbrüche, Mehrfacherfassungen und verspätete Zuschusskorrekturen verringern, ohne d... mehr

(1) 1Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b Nummer 1a durchgeführt, welche die Voraussetzungen für Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten dem Grunde nach erfüllen, und dabei Drittmittel nach § 559a in Anspruch genommen, so kann er die jährliche Miete um 10 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten abzüglich der in Anspruch genommenen Drittmittel erhöhen... mehr

Rz. 53 Abzuziehen ist der Teil des verteilten Aufwands, der bei Eintritt des Beendigungsereignisses noch nicht berücksichtigt wurde. Dazu gehört neben den Anteilen künftiger Verteilungsjahre auch der reguläre Anteil des Ereignisjahrs, soweit er nicht bereits in einer unterjährigen Gewinnermittlung erfasst wurde. Der Abzug erfolgt in voller Höhe im betreffenden Vz; eine zeita... mehr

Rz. 78 Durch die entsprechende Anwendung des § 7h Abs. 3 gelten selbstständige, unbewegliche Gebäudeteile, Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume als Gebäude. Damit wird die Begünstigung an die steuerliche und grundbuchrechtliche Verselbstständigung angepasst. Für jede Einheit sind Einkünfteerzielung, Kosten, Zuschüsse und Wahlrecht gesondert zu prüfen. Die Zu... mehr

Rz. 33 Der Begriff des Sanierungsertrags ist in § 3a Abs. 1 S. 1 EStG definiert. Hierunter fallen Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung nach § 3a Abs. 2 EStG. Rz. 34 Durch das Abstellen auf "Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass" kann abgeleitet werden, d... mehr

Rz. 27 Erhaltungsaufwand liegt vor, wenn Aufwendungen der Erneuerung bereits vorhandener Teile, Einrichtungen oder Anlagen dienen und das Gebäude dadurch im Wesentlichen in ordnungsgemäßem Zustand erhalten oder zeitgemäß instandgesetzt wird. Herstellungskosten entstehen dagegen insbesondere bei einer Erweiterung, bei der Schaffung eines bisher nicht vorhandenen Gebäudes oder... mehr

Rz. 35 Das Wahlrecht steht demjenigen zu, bei dem der Aufwand als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehbar ist. Es bedarf keiner besonderen Form, wird aber regelmäßig durch den in der Steuererklärung angesetzten Jahresbetrag ausgeübt. Der Stpfl. kann zwischen 2, 3, 4 und 5 Jahren wählen; ein einjähriger Zeitraum wäre mit dem Sofortabzug identisch und ist von § 11a nicht... mehr

Die Anrechnung von Drittmitteln regelt § 559a BGB. Diese gehören nach § 559a Abs. 1 BGB nicht zu den für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme aufgewendeten Kosten, denn ein Vermieter kann auf den Mieter keine Kosten umlegen, die er nicht selbst getragen, sondern hierfür Drittmittel in Anspruch genommen hat. Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahme ganz oder t... mehr

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, "dass sich Beschäftigte nicht im Gefahrenbereich selbstfahrender Arbeitsmittel aufhalten. Ist die Anwesenheit aus betrieblichen Gründen unvermeidlich, hat der Arbeitgeber Maßnahmen zu treffen, um Gefährdungen der Beschäftigten so gering wie möglich zu halten" (Anhang 1 Nr. 1.6 BetrSichV). U. a. ist zu prüfen, ob Rückwärtsfahren vermieden wer... mehr

Zunächst ist auch bei Baudenkmälern zu beachten, dass defekte Heizungsanlagen so lange betrieben werden können, bis sie irreparabel defekt sind. Alle Teile, die noch repariert werden können, dürfen repariert werden. Die Grenze ist erst dann erreicht, wenn die gesamte Anlage irreparabel und deshalb austauschbedürftig ist. Erst dann sind die Vorgaben der §§ 42 f. GModG und ins... mehr

§ 559e BGB ermöglicht eine Mieterhöhung neben § 559 BGB (siehe dazu oben Kap. A.12.2). In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Mieterhöhung, dass eine Modernisierung nach § 555b Nr. 1a BGB erfolgt ist, d. h. eine Heizungsanlage im Sinne des § 42 GModG eingebaut oder aufgestellt worden ist. Im Unterschied zu § 559 BGB ist für die Mieterhöhung nach § 559e BGB aber zusätzlich... mehr

Rz. 64 Abs. 3 S. 2 verlangt die Angabe der Zuschüsse, die eine für Denkmal- oder Archivpflege zuständige Behörde gewährt hat. Werden solche Zuschüsse erst nach Ausstellung bewilligt, ist die Bescheinigung zu ändern. Private Zuschüsse, Versicherungsleistungen und sonstige Erstattungen fallen nicht unter diese Bescheinigungspflicht; sie sind gleichwohl bei der steuerlichen Bem... mehr

Rz. 84 Bei Miteigentum, Erbengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften sollten Eigentumsquote, Kostentragung und wirtschaftliche Zuordnung vor Beginn der Maßnahme geklärt werden. Die Bescheinigung muss die gemeinschaftliche Maßnahme ausreichend individualisieren; anschließend ist zu prüfen, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist. Ohne abg... mehr

Rz. 30 Bemessungsgrundlage sind die dem Eigentümer für die einzelne begünstigte Maßnahme entstandenen und von ihm wirtschaftlich getragenen Aufwendungen, soweit sie nicht durch Zuschüsse oder Einnahmen aus dem Kulturgut gedeckt sind. Der Gesetzeswortlaut unterscheidet bei Zuschüssen nicht nach ihrer Herkunft; deshalb mindern öffentliche und private Zuschüsse die Aufwendungen... mehr

Rz. 92 Das mehrstufige Verfahren eignet sich für eine strukturierte elektronische Abwicklung. Antrag, Abstimmungsunterlagen, Maßnahmenbeschreibung, Rechnungsdaten, Zuschüsse und Bescheinigung könnten in einem standardisierten Datensatz geführt und von der Fachbehörde an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Die Digitalisierung sollte allerdings nicht nur Papier durch Date... mehr

Rz. 57 Welche Stelle die Bescheinigung erteilt, bestimmt das Landesrecht. Für Baudenkmale, geschützte Anlagen, Mobiliar und Kunstsammlungen sind regelmäßig die auch für §§ 7i, 10f und 11b zuständigen Denkmalbehörden berufen. Bei wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken und Archiven kann die Zuständigkeit abweichend geregelt sein. Verzeichnisse des Bundesministeriums der F... mehr

Rz. 96 Klimawandel, Extremwetter und energetische Anforderungen verändern die Erhaltungspraxis. Schutzmaßnahmen gegen Feuchtigkeit, Hitze, Hochwasser, Trockenheit oder Schädlingsbefall können für den Bestand eines Kulturguts unerlässlich sein, zugleich aber moderne technische Komponenten enthalten. Die Auslegung des Erforderlichkeitsmerkmals kann viele Fälle erfassen; für en... mehr

Rz. 88 Der Förderzweck des § 10g bleibt tragfähig. Schutzwürdige Kulturgüter in privater Hand verursachen häufig Aufwendungen, die nicht durch eine marktmäßige Nutzung veranlasst sind, deren Erhaltung aber im öffentlichen Interesse liegt. Eine ersatzlose Aufhebung würde diese Lasten nicht beseitigen, sondern den Anreiz zur Erhaltung vermindern oder den Finanzierungsbedarf au... mehr

Rz. 11 Der Abzug wird im Veranlagungsverfahren geltend gemacht. Das Wort kann in Abs. 1 S. 1 begründet ein Abzugswahlrecht, kein Ermessen der Finanzbehörde. Ein förmlicher Antrag ist nicht vorgeschrieben; die Begünstigung muss jedoch hinreichend bestimmt beansprucht und die Bescheinigung nach Abs. 3 vorgelegt oder nachgereicht werden. Voraussichtliche Beträge können bei Eink... mehr

Rz. 60 Die Bescheinigung muss das Kulturgut und den Abzugsberechtigten bezeichnen, die durchgeführten Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen beschreiben und deren Erforderlichkeit sowie die Durchführung in Abstimmung mit der zuständigen Stelle bestätigen. Ferner sind die begünstigten Aufwendungen den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen und die von einer für Denkmal- oder Archivpfl... mehr

Rz. 4 § 10g ist eine eigenständige Steuervergünstigung für bestimmte Privataufwendungen. Die Formulierung wie Sonderausgaben bestimmt die Ebene des Abzugs, macht die Aufwendungen aber nicht zu Sonderausgaben i. S. d. § 10. Die Begünstigung beruht auf einer kulturpolitischen Lenkungsentscheidung und durchbricht § 12 nur innerhalb ihres abschließend geregelten Tatbestands. Erf... mehr

Seit dem 1.1.2026 erhalten Arbeitnehmer, die nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze noch in nicht selbstständiger Beschäftigung arbeiten, bis zu 2.000 EUR ihres Arbeitsentgelts monatlich steuerfrei (Aktivrente). Die Einnahmen bleiben allerdings trotz der Steuerfreiheit sozialversicherungspflichtig. Auch einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse so... mehr

Rz. 73 Nach Abs. 4 S. 2 gilt § 10e Abs. 7 sinngemäß. Sind mehrere Stpfl. Eigentümer, können die gemeinsamen Besteuerungsgrundlagen daher gesondert und einheitlich festgestellt werden; die für § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. Das gesetzliche "können" des § 10e Abs. 7 eröffnet kein Wahlrecht der Beteiligten über die Bindungsw... mehr

Rz. 76 Die praktische Prüfung beginnt mit 4 Vorfragen: Welches konkrete Kulturgut ist betroffen, wer ist zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer, wie wird das Objekt genutzt und welche anderen steuerlichen Fördertatbestände kommen in Betracht? Erst danach sind Maßnahme, Erforderlichkeit, Abstimmung und Bemessungsgrundlage zu untersuchen. Diese Reihenfolge verhinder... mehr

Rz. 1 § 10g schließt eine Lücke innerhalb der steuerlichen Förderung schutzwürdiger Kulturgüter. Begünstigt sind Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen Kulturgütern im Inland, die weder der Einkünfteerzielung noch, bei Gebäuden und Gebäudeteilen, eigenen Wohnzwecken dienen. Die durch Zuschüsse und Einnahmen nicht gedeckten Aufwendungen können im Abschlussjahr und i... mehr

Rz. 79 Typische Anwendungsfälle sind leerstehende oder nur aus Liebhaberei betriebene Schlösser, Herrenhäuser, Kirchengebäude, historische Parkanlagen, technische Denkmale, private Archive und Bibliotheken sowie Kunst- oder wissenschaftliche Sammlungen. Entscheidend ist nicht eine fehlende tatsächliche Nutzung, sondern dass keine Einkunftsquelle und bei Gebäuden keine eigene... mehr

Rz. 14 Abs. 1 enthält den Grundtatbestand und die Rechtsfolge der Begünstigung. Er verlangt Aufwendungen für Herstellungs- oder Erhaltungsmaßnahmen an einem eigenen Kulturgut im Inland, das zu einer der in Satz 2 abschließend bezeichneten Gruppen gehört. Die Aufwendungen müssen nach den Bestimmungen der Denkmal- oder Archivpflege erforderlich und mit der zuständigen Stelle a... mehr

Rz. 3 Die Vorschrift findet grundsätzlich nur Anwendung auf bereits bei Erlass objektiv rechtswidrige VA, woraus sich die Verwendung des Begriffs der Rücknahme ergibt. Es muss sich um einen wirksamen begünstigenden VA handeln. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit kommt es nur auf objektive Umstände, nicht auf den Kenntnisstand der Behörde an (LSG Baden-Württemberg, Urtei... mehr