| Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) | |
|---|---|
| Fassung | 22.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 409 vom 28.12.2023 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Es wird eine Regelung zu Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien eingefügt. Beim Bau oder der Änderung von Eisenbahnanlagen sollen zur Förderung der Klimaziele des Bundes diese Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Verfahrensregelungen werden angepasst. Zudem werden Verfahrensregelungen in Bezug auf das transeuropäische Verkehrsnetz eingefügt. |
| Baugesetzbuch (BauGB) | |
|---|---|
| Fassung | 20.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 394 vom 22.12.2023 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Regelung zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren wird aufgehoben. Übergangsvorschriften werden angepasst. |
| Lösemittelverordnung (31. BImSchV) | |
|---|---|
| Fassung | 10.01.2024 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 7 vom 15.01.2024 |
| Änderung | Neufassung (löst bisherige Version ab) |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Verordnung wird überarbeitet. Diese Überarbeitung wurde aufgrund der BVT-Schlussfolgerungen zur IE-Richtlinie für die Oberflächenbehandlung unter Verwendung von Lösungsmitteln und für die Nahrungs-, Getränke- und Milchindustrie notwendig. Besonders für die betroffenen IED-Anlagen werden viele Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC) verschärft oder neu eingeführt. Neu ist eine Prüfpflicht der schon bisher zu erstellenden Lösemittelbilanzen für genehmigungsbedürftige Anlagen. Künftig müssen diese Anlagen ihre Lösemittelbilanzen alle 3 Jahre durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen überprüfen lassen. Erstmals muss dies für bestehende Anlagen 3 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen. Für neue oder geänderte Anlagen muss dies ein Jahr nach Inbetriebnahme erfolgen. Es gelten verschiedene Übergangsbestimmungen.. |
| Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) | |
|---|---|
| Fassung | 22.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 406 vom 28.12.2023 |
| Änderung | § 24c |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Regelung zum Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten wird gestrichen. |
| Fassung | 22.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 405 vom 28.12.2023 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Das Gesetz wird zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben überarbeitet. Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass Deutschland die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinien des Dritten Energiebinnenmarktpakets in vier Punkten nicht zutreffend umgesetzt hat. Drei Klagepunkte des Vertragsverletzungsverfahrens betrafen Entflechtungsfragen, der vierte Klagepunkt betraf die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von normativen Vorgaben des nationalen Gesetzgebers. Dazu werden Verordnungsermächtigungen angepasst bzw. aufgehoben und durch Festlegungskompetenzen ersetzt. |
| Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) | |
|---|---|
| Fassung | 22.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 405 vom 28.12.2023 |
| Änderung | §§ 9 , 85, 100 |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Übergangsbestimmungen werden ergänzt. Redaktionelle Anpassungen werden vorgenommen. |
| Gewerbeordnung (GewO) | |
|---|---|
| Fassung | 17.01.2024 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 12 vom 22.01.2024 |
| Änderung | § 36 |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Es wird zu § 36 Abs. 4a Satz 1 eine Anlage zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen eingefügt. |
| Luftverkehrsgesetz (LuftVG) | |
|---|---|
| Fassung | 22.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 409 vom 28.12.2023 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Es werden Verfahrensregelungen in Bezug auf das transeuropäische Verkehrsnetz eingefügt. |
| SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen | |
|---|---|
| Fassung | 22.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 406 vom 28.12.2023 |
| Änderung | § 36a |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Regelung zum Zuschuss zu Kosten für Erdgas, Wärme und andere Brennstoffe sowie Strom wird gestrichen. |
| Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) | |
|---|---|
| Fassung | 10.01.2024 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 8 vom 15.01.2024 Nr. 8 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Verordnung wird überarbeitet. Dabei werden verschiedene Regelungen konkretisiert und redaktionell angepasst. Daneben werden mehrere medizinisch relevante Regelungen angepasst (betrifft MRT, Zahnärzte). |
| Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) | |
|---|---|
| Fassung | 22.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 409 vom 28.12.2023 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Regelungen zu den Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung werden ergänzt. Bezeichnungen werden angepasst. |
| Wärmeplanungsgesetz (WPG) | |
|---|---|
| Fassung | 20.12.2023 |
| Fundstelle | BGBl. I vom 22.12.2023 Nr. 394 |
| Änderung | Neuregelung |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Ziel des Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgu... |
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