Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / 3. Hinweise zum Muster

Rz. 207 Übertragung (siehe auch Rn 10 ff., 67 ff.) Vorliegend handelt es sich um einen klassischen Regelungsgegenstand, nämlich eine Grundstücksübergabe mit z.T. höchstpersönlichen Gegenleistungen. Vorliegender Übergabevertrag ist im Gegensatz zur Hofübergabe kein typischer Leibgedingvertrag, also kein Vertrag, auf den die landesrechtlichen Regelungen über Art. 96 EGBGB ohne w...mehr

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FF 1/2015, Anpassung der Selbstbehaltssätze zum 1. Januar 2015

Die Vertreter der Oberlandesgerichte haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 1. Januar 2015 auf folgende Beträge anzuheben:mehr

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / 3. Hinweise zum Muster

Rz. 254 Übergabe Zur Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe einerseits und zur Erlangung der landwirtschaftlichen Altersrente andererseits ist die vorweggenommene Erbfolge das regelmäßige Gestaltungsmittel der Nachfolgeplanung. Gleichzeitig werden umfangreiche Versorgungsleistungen (Wohnungsrecht mit geregelter Lastentragung, Pflege- und Dienstleistungen, Verköstigung, Verso...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Durchführung der Räumungsvollstreckung (Absatz 2 – 4)

Rz. 33 Das Verfahren des Gerichtsvollziehers ist in § 128 GVGA geregelt. Gem. § 128 Abs. 1 Satz 2 GVGA soll der Gerichtsvollzieher den Schuldner auffordern, eine Anschrift zum Zwecke von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Die Zeit – Tag und Stunde – der beabsichtigen Räumung soll rechtzeitig mitgeteilt werden. Insbesondere wegen der Zweiwochenfr...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 1 Grundsatz – Zweck (Absatz 1 Satz 1)

Rz. 1 Die Vorschrift regelt umfassend die Kostentragungspflicht in der Zwangsvollstreckung einschließlich eines vereinfachten Verfahrens zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers sowie das Festsetzungsverfahren. Sie gilt als allgemeine Bestimmung des Zwangsvollstreckungsrechts für alle Zwangsvollstreckungsarten einschließli...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2 Anwendungsbereich

Rz. 2 Die Vorschrift ist in erster Linie anzuwenden auf eine (ausschließliche; BGH JurBüro 2007, 549 = WM 2007, 1337 = ZMR 2007, 600 = NJW-RR 2007, 1091 = MDR 2007, 1159) Herausgabevollstreckung bzw. Überlassung von Räumen einer unbeweglichen Sache oder eingetragener Schiffe oder Schiffsbauwerke (Herausgabe bei nicht eingetragenen Schiffen erfolgt nach § 883 ZPO), ebenso, we...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / Literaturtipps

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / Literaturtipps

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / 3. Hinweise zum Muster

Rz. 191 Ehegattenzustimmung (siehe auch Rn 232) Gemäß § 1365 BGB empfiehlt sich generell, die Zustimmung des Ehegatten im Übergabevertrag vorzusehen. Die Zustimmung kann auch gem. § 1375 Abs. 2 S. 3 BGB von Bedeutung sein. Rz. 192 Auflassungsvormerkung Bei Übergabeverträgen ist zwar auf die Möglichkeit einer Auflassungsvormerkung für den Übernehmer hinzuweisen. In aller Regel w...mehr

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AGS 1/2015, Streitwert eine... / 2 Aus den Gründen

Der Streitwert für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Feststellung, dass er berechtigt ist, ab Februar 2012 die monatliche Miete um 25 % zu kürzen, ist gem. den §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 9 ZPO mit 39.007,50 EUR zu bewerten. Zutreffend weist das LG in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf hin, dass die Frage, wie der Gebührenstreitwert zu bemessen ist, wenn der Kläger di...mehr

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§ 7 Vorläufiger Rechtsschut... / B. Ansprüche des Vermieters

Rz. 2 Mietzinsansprüche sind im Allgemeinen nicht mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Im Eilverfahren kann der Vermieter allenfalls vorgehen, wenn er auf die Mietzinsen zur Sicherung seines Existenzminimums dringend angewiesen ist (siehe § 3 Rn 20). Dies ist denkbar, kommt aber extrem selten vor. Eher kommt es in Betracht, vom Mieter eine Sicherheitsleistung für ...mehr

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§ 6 Nachlasssicherung, Nach... / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 43 Der Erblasser E, der mit mehreren Personen gemeinsam ein Haus bewohnt (bzw. bei Unterbringung im Pflegeheim), verstarb, wobei keine nahen Angehörigen bzw. Betreuer vorhanden sind. Die Erbfolge ist aus verschiedenen Gründen unklar. Es ist bekannt, dass sich in den Wohnräumen wertvolle Nachlasswerte befinden. Der Erblasser hatte zudem verschiedenen Personen Kontovollmac...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6 Wirkungen der Bewilligung der Räumungsfrist

Rz. 19 Die Bewilligung einer Räumungsfrist schafft für den Schuldner keinen Rechtsgrund, die Wohnung behalten zu dürfen, auch kein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB (Schuschke/Walker, § 721 Rn. 17). Sie hindert ausschließlich die Vollstreckung für eine bestimmte Zeit. Allerdings beschränkt die Bewilligung der Räumungsfrist nach § 571 Abs. 2 BGB die dem Vermieter bei verspä...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 1 Grundsatz – Zweck

Rz. 1 Die Bestimmung ist eine Regelung des Schuldnerschutzes, dient nicht der Verlängerung von Mietverhältnissen, sondern soll als Vollstreckungshindernis Räumungsschutz gewähren. Sie bewirkt eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung im Sinne des § 751 Abs. 1 ZPO, die zeitweise die Räumungsvollstreckung hindert, und soll dem Schuldner die Beschaffung einer Ersatzwohnung erm...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.2 "Mit den guten Sitten nicht vereinbar"

Rz. 9 Wegen der ganz besonderen Umstände muss die Maßnahme der Zwangsvollstreckung für den Schuldner eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Eine sittenwidrige Härte ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, so ist eine bes...mehr

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FF 1/2015, Anordnung des We... / 1 Gründe:

[1] I. Die Antragstellerin begehrt die Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater im Namen der Kinder. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, die Antragstellerin zog zum Jahresende 2013 aus der ehemaligen gemeinsamen Familienwohnung, in der der Antragsgegner noch heute lebt, aus. Aus der Beziehung sind zwei Söhne hervor...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 13.4 Allgemeine Aufsatzliteratur

Rz. 68 Ahrens, Pfändung verschleierter Arbeitseinkommen: Aktuelle Rechtsprechung, NJW-Spezial 2009, 43; derselbe, Vollstreckungsbescheid ohne Vollstreckungsprivileg, NJW-Spezial 2008, 501; derselbe, Pfändungsfreigrenzen bei eigenen Einkünften Unterhaltsberechtigter, NJW-Spezial 2007, 613; App, Zwangsvollstreckung durch die Sozialversicherungsbehörden und Sozialversicherungsträg...mehr

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§ 1 Entwicklung der Rechtss... / 1.2.4.2.2 b) Die wichtigsten Änderungen der ARB 2000 gegenüber ARB 1994

Rz. 36 Kein Vorsatzausschluss bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten (§ 2j ARB2000) Terminologische Änderung durch Ersetzen des Begriffs "Warenzeichenrechte" durch das Wort "Markenrechte "(§ 3 Abs. 2d ARB2000) Terminologische Änderung durch Verwendung des Begriffs "Insolvenzordnung" anstelle der bisherigen Begriffe"Konkurs- und Vergleichsordnung"(§ 3 Abs. 3c ARB2000) A...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 5 Sachliche Voraussetzungen für die Bewilligung einer Räumungsfrist

Rz. 12 Die Entscheidung über die Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Es hat dabei die Interessen der beteiligten Parteien aufgrund des vorgetragenen und gegebenenfalls nachgewiesenen Sachverhalts sorgfältig gegeneinander abzuwägen (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 526 = WiB 1995, 444 m. Anm. Nerlich). Maßgeblich si...mehr

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Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Leitsatz 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. 2. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rücktritt vom Mietvertrag / 2 Rücktritt nach Überlassung der Mietsache

Nach Überlassung der Mietsache kann das Mietverhältnis durch Kündigung beendet werden. Ein vereinbartes Rücktrittsrecht ist in ein Recht zur Ausübung der fristlosen Kündigung umzudeuten. Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung mit der Rückwirkung des § 142 Abs. 1 BGB möglich (BGH, MDR 2009 S. 19). Bei einem Mietverhältnis ...mehr

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Wohnungsbegriff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG

Leitsatz Eine Wohnung i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwoh...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum – Verfahrensfragen bei ortsüblicher Vergleichsmiete

Zusammenfassung Überblick Bei einem berechtigten Mieterhöhungsverlangen besteht ein Anspruch auf Zustimmung durch den Mieter. 1 Zustimmung und Klage Dem Mieter ist eine Überlegungsfrist eingeräumt, in der er sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt. Sie beginnt mit dem Zugang des Erhöhungsverlangens und endet mit dem Ablauf des 2. Kalendermonats...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / Zusammenfassung

Überblick Bei einem berechtigten Mieterhöhungsverlangen besteht ein Anspruch auf Zustimmung durch den Mieter.mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 3 Wirkung der Zustimmung

Ist die Zustimmung erteilt, sei es durch (freiwillige) Erklärung des Mieters, sei es durch rechtskräftige Verurteilung zur Zustimmung, schuldet der Mieter die erhöhte Miete vom Beginn des 3. Kalendermonats ab, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Praxis-Beispiel Fälligkeitstermin für neue Miete Zustimmungsverlangen ging am 5.1. zu, erhöhte Miete ist ab 1.4. geschu...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1 Zustimmung und Klage

Dem Mieter ist eine Überlegungsfrist eingeräumt, in der er sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt. Sie beginnt mit dem Zugang des Erhöhungsverlangens und endet mit dem Ablauf des 2. Kalendermonats, der auf den Zugang folgt. Praxis-Beispiel Berechnen der Überlegungsfrist Zugang 5.1. Überlegungsfrist bis 31.3. Hinweis Überlegungs- und Klagefrist ...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2 Gerichtliches Verfahren

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht der des zeitlichen Wirksamwerdens der Erhöhung, sondern der Zugang des Erhöhungsverlangens beim Mieter. Hinweis Vermieter muss Beweis antreten Bestreitet der Mieter die Übereinstimmung des Begehrens des Vermieters mit der ortsüblichen Vergleichsmiete, hat der Vermieter für seine Behauptung B...mehr

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Ordentliche Kündigung – Mieter muss Verschlechterungen hinnehmen

Doppelter Kündigungsschutz Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses kündigen kann (z. B. wegen Eigenbedarfs). Und zum anderen durch die S...mehr

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Sanierungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers

Begriff Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum – Betriebskostenerhöhung, Staffelmiete, Indexmiete

Zusammenfassung Überblick Enthält der Mietvertrag einen Erhöhungsvorbehalt, ist der Vermieter berechtigt, die Betriebskostenpauschale zu erhöhen. Die Mieterhöhung mittels Staffel- und Indexmiete sind ebenfalls an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die im Mietvertrag vereinbart werden müssen. 1 Betriebskostenerhöhung (§ 560 BGB) 1.1 Betriebskosten Betriebskosten sind die Kosten, ...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1 Betriebskostenerhöhung (§ 560 BGB)

1.1 Betriebskosten Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Die Betriebskosten sind in der Betriebskostenverordnung aufgezählt. Andere Kosten, z. B. Verw...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / Zusammenfassung

Überblick Enthält der Mietvertrag einen Erhöhungsvorbehalt, ist der Vermieter berechtigt, die Betriebskostenpauschale zu erhöhen. Die Mieterhöhung mittels Staffel- und Indexmiete sind ebenfalls an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die im Mietvertrag vereinbart werden müssen.mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 3 Staffelmiete (§ 557a BGB)

Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen. Wichtig Keine Höchstdauer von 10 Jahren mehr Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist die Vereinbarung einer Staffelmiete nicht mehr auf höchstens 10 Jahre begrenzt. Eine unter de...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2 Kapitalkostenerhöhung

Bisher konnte der Vermieter Erhöhungen von Kapitalkosten, die infolge einer Erhöhung des Zinssatzes aus einem dinglich gesicherten Darlehen fällig werden, gem. § 5 MHG auf den Mieter umlegen. Durch das Mietrechtsreformgesetz ist diese Erhöhungsmöglichkeit ab 1.9.2001 entfallen. Begründet wird dies damit, dass diese Regelung zu kompliziert gewesen sei und wegen ihrer Orientie...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.1 Betriebskosten

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Die Betriebskosten sind in der Betriebskostenverordnung aufgezählt. Andere Kosten, z. B. Verwaltungskosten, dür...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.3 Umlagemaßstab

Beim Abrechnungsmaßstab ist die Neuregelung in § 556a Abs. 1 BGB zu beachten. Haben danach die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, so sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem M...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.4 Form und Inhalt der Erklärung

Erklärung in Textform Erforderlich ist eine Erklärung des Vermieters in Textform. Eine Zustimmung des Mieters ist wie auch bei § 559 BGB nicht erforderlich. Die Erklärung des Vermieters ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird sowie der Verteilerschlüssel und die Art der Berechnung mitgeteilt wird sowie auch der Betrag, um den sich d...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.6 Erhöhungsvorbehalt bei Inklusivmiete

Aufgrund der bis zum 1.9.2001 geltenden Regelung in § 4 Abs. 2 MHG war der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch schriftliche Erklärung anteilig auf den Mieter umzulegen. Hinweis Änderung der Rechtslage Diese Erhöhungsmöglichkeit besteht für Mietverträge, die nach dem 1.9.2001 abgeschlossen werden, nicht mehr, auch wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vere...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.5 Zahlungspflicht des Mieters

Hinweis Beginn der Zahlungsverpflichtung Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Entscheidend ist der Zugang der Erklärung beim Mieter. Häufig erhält der Vermieter von einer Betriebskostenerhöhung oder von ihrem Ausmaß erst Kenntnis, nachdem die Erhöhung schon eingetreten ist. Für diesen Fall ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 4 Indexmiete (§ 557b BGB)

Unter den Voraussetzungen des § 557b BGB können die Parteien eine Indexmiete vereinbaren. Eine Mindestlaufzeit hierfür gibt es nicht mehr. Als Index ist nur noch der Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland zugelassen. Dieser Index wird ab dem Basisjahr 2000 nur noch für Deutschland ohne Trennung für alte oder neue Bundesländer ausgewie...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.2 Voraussetzungen, Ausschluss

Welche Vertragspartei die Betriebskosten zu tragen hat, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Üblicherweise wird eine Nettomiete mit einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten vereinbart. Über die Betriebskosten wird dann jährlich abgerechnet. Keine vertragliche Vereinbarung Ist über die Betriebskosten keine vertragliche Vereinbarung getroffen worden, sind sie in der Miete enthalte...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietpreisbremse: Wie es weitergeht

Begriff Der Gesetzgeber plant eine Mietrechtsänderung, die hauptsächlich bei einer Neuvermietung greifen soll: die Mietpreisbremse. Bereits am 13.11.2014 gab es die erste Lesung für den Gesetzentwurf. In Sachen Mietpreisbremse hat der Bundesrat schon am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der Bundesrat beim Rüc...mehr

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Stillschweigende Verlängerung des Mietgebrauchs: Kündigung und Widerspruch

Begriff BGB §§ 545, 573c Abs. 1 Satz 2 Berechnung der Kündigungsfrist Bei der Bemessung der Kündigungsfrist nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB bleibt die Zeit unberücksichtigt, in der der spätere Mieter zunächst als Familienangehöriger des Vermieters in dessen Wohnung gelebt hat. (Leitsatz der Redaktion) Widerspruch gegen Gebrauchsfortsetzung Die Frist für die Erklärung des Widerspru...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

Leitsatz 1. Einkünfte i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Hinblick auf den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mit einzubeziehen. Vielmehr sin...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Leitsatz 1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / j) Nachschau

Rz. 35 Die Nachschau gibt es zum einen im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht. §§ 209, 210 AO regeln die besondere Steueraufsicht für Gegenstände, die sich in einem Zoll- oder Verbrauchsteuerverfahren befinden (vgl. auch die einzelgesetzlichen Regelungen in § 48 BranntwMonG (ab 1.1.2018 § 31 AlkStG), §§ 1, 17 ZollVG, § 33 TabStG, § 26 BierStG, § 26 SchaumwZStG, § 22 KaffeeStG, §...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / k) Umsatzsteuer-Nachschau

Rz. 36 Die mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) zur wirksameren Verfolgung von Steuerzuwiderhandlungen vor allem im Bereich der Umsatzsteuer zum 1.1.2002 eingeführte sog. Umsatzsteuer-Nachschau gewährt den FinB außerhalb einer Außenprüfung ein Betretungsrecht während der Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vorherige Ankündigung bei Personen, die eine gewerbliche...mehr

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FF 11/2014, Anforderungen a... / 2 Anmerkung

Seit Jahresanfang wurde eine Vielzahl von Entscheidungen des BVerfG veröffentlicht, die sich mit der Problematik der Herausnahme oder Rückführung von Kindern in die elterliche Obhut auseinandersetzten. Das BVerfG hat in diesen Entscheidungen die in gefestigter Rechtsprechung entwickelten – und zu Recht – strengen Maßstäbe aufrechterhalten, unter deren Voraussetzungen überhau...mehr

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FF 11/2014, Anforderungen a... / 1 Aus den Gründen:

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts für ihren im November 2012 geborenen Sohn. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist bulgarische Staatsangehörige und lebte mit ihrem damaligen ebenfalls bulgarischen Lebensgefährten und der gemeinsamen, heute 15-jährigen Tochter in Bulgarie...mehr

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Mietkaution – Freiwillige Bürgschaft als zusätzliche Sicherheit

Bei Wohnraum darf eine Kaution den dreifachen Betrag der Nettomiete nicht übersteigen (§ 551 BGB). Dies reicht manchem Vermieter nicht, besonders, wenn es um die finanzielle Situation des Mieters nicht rosig aussieht. Deswegen wird mitunter verlangt, dass der Mieter eine zusätzliche Sicherheit in Form einer Bürgschaft leistet. § 551 Abs. 4 BGB verbietet aber vertragliche Abs...mehr